SPD im Bundestag will neues Einwanderungsgesetz wie in Kanada

Die SPD im Bundestag hat ein Einwanderungsgesetz entworfen, das die Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten neu regeln soll. „Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Wir haben es weiterentwickelt und auf unser Land zugeschnitten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Das Konzept soll am Montag in Berlin vorgestellt werden.

Das SPD-Modell sieht ein Punktesystem vor, das sich an Kriterien wie Berufserfahrung, Alter, Ausbildung, Sprachkenntnisse oder dem Nachweis einer Arbeitsstelle orientiert. „Maximal können 100 Punkte erreicht werden, die Mindestpunktzahl, die man für Einwanderung erreichen muss, liegt bei 65“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby der Zeitung.

Wie viele Einwanderer jedes Jahr nach Deutschland kommen dürfen, beschließe der Bundestag, so Oppermann: „Im ersten Jahr sollen 25.000 Einwanderer kommen.“ Die Zahl solle dann jedes Jahr neu festgelegt werden und sich nach dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes richten. „Kommen etwa viele aus der EU, ist die Quote niedrig. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen“, sagte Oppermann. Das Asylrecht bliebe davon unberührt.

Wer ein Jobangebot aus Deutschland habe, soll demnach Konzept zufolge ein Visum für drei Jahre bekommen. Wer ohne Job komme, aber hochqualifiziert ist, bekommt ein Visum für ein Jahr. Findet er in der Zeit keinen Job, müsse er wieder gehen.

Ihre Familien dürfen Einwanderer nur bei entsprechenden Verdienstaussichten mitbringen. „Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem. Deshalb sind die Einwanderer auch in den ersten fünf Jahren von Sozialleistungen ausgeschlossen, es sei denn, sie haben ausreichend Beiträge geleistet“, sagte Oppermann der Zeitung.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte bereits im Januar vergangenen Jahres für ein Einwanderungsgesetz plädiert. Die Parteispitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren dann aber im Hinblick auf die Unterbringung von hunderttausenden Flüchtlingen davon wieder abgerückt.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, begrüßte den Vorstoß der SPD grundsätzlich, kritisierte aber, dass sich ein modernes Einwanderungsgesetz „nicht auf ein Punktesystem beschränken“ dürfe. Globale Mobilität sei „keine Einbahnstraße“. Wer Deutschland verlasse, „obwohl er hier eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, soll diese bei Verlassen des Landes nicht verlieren“, forderte Beck. (afp)