SPD-Innenexperte Lischka fordert Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat eine Stichtagsregel für gut integrierte Flüchtlinge gefordert. „Wir schieben teilweise gut integrierte Menschen ab, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten – für diese Leute sollte eine Stichtagsregel gelten, damit sie bleiben können“, sagte Lischka der „Bild am Sonntag“. In der Frage müsse sich „die deutsche Politik ehrlich machen“.

Gleichzeitig forderte Lischka eine konsequentere Abschiebung von Menschen, auf die dies nicht zutreffe.

Wir müssen jetzt alle Energie daransetzen, dass wir diejenigen, die in letzter Zeit gekommen sind und keinen Asylanspruch haben, rasch zurückführen“, sagte er.

Dies gelte „insbesondere, wenn es sich um Gefährder handelt“. „Dafür muss der Bund jetzt alle Ressourcen bereitstellen und im Fall von Gefährdern die alleinige Zuständigkeit übernehmen.“

Daran, dass Asylbewerber gegen Asylentscheidungen klagen können, dürfe nicht gerüttelt werden, sagte Lischka zu den umstrittenen Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine „Antiabschiebeindustrie“ und „Abschiebesaboteure“.

Der Rechtsstaat zeichne sich „dadurch aus, dass staatliche Entscheidungen durch eine unabhängige Justiz überprüft werden können – das war in der DDR nicht so, dahin will Herr Dobrindt hoffentlich nicht zurück.“ (afp)