SPD-Innenpolitiker Schmidt ruft nach Berlin-Anschlag zur Besonnenheit auf

Der SPD-Innenpolitiker Matthias Schmidt hat in der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Anschlag in Berlin zur Besonnenheit aufgerufen. Die Überprüfung der bestehenden Gesetze müsse „Schritt für Schritt“ erfolgen, sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Im ersten Schritt sollten „die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen“. Dann könne die Politik Ergebnisse analysieren und erst im dritten Schritt müssten „gegebenenfalls gesetzliche Änderungen vorgenommen werden“.

„Ich habe den Eindruck, in der momentanen Debatte gehen alle drei Schritte durcheinander“, sagte Schmidt, der für die SPD im Innenausschuss sitzt. „Ich würde das gerne etwas auseinander ziehen und mit Ruhe betrachten.“

Die Polizei beobachte sogenannte Gefährder zurecht, sagte der SPD-Politiker. Es gebe im Aufenthaltsrecht aber schon jetzt eine Regelung, um Gefährder bis zu 18 Monate in Haft nehmen zu können. Warum der mutmaßliche Berlin-Attentäter in Baden-Württemberg nur für einen Tag in Abschiebehaft genommen worden sei, müsse überprüft werden. Die Frage sei, ob es gute Gründe dafür gegeben habe und ob eine andere Regelung überhaupt besser hätte wirken können.

Am Montag vergangener Woche hatte mutmaßlich der Tunesier Anis Amri einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Amri war als sogenannter Gefährder eingestuft und hätte eigentlich längst abgeschoben werden sollen. Dies scheiterte aber an bürokratischen Hürden und fehlender Kooperationsbereitschaft seines Heimatlandes.

Vor allem Unionspolitiker verlangen nun eine harte Linie gegen ausreisepflichtige Asylbewerber, die als gefährlich eingeschätzt werden. Nach Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen die Möglichkeiten für eine Abschiebehaft ausgedehnt werden und Ausreisepflichtige, die im Asylverfahren nicht kooperieren, keine Duldung mehr erhalten. (afp/dk)