Junge Leute in der Berufsausbildung.Foto: iStock

SPD kritisiert Azubi-Mindestlohn-Konzept von Bildungsministerin Karliczek

Epoch Times7. Januar 2019 Aktualisiert: 7. Januar 2019 21:00
Offenbar wolle "Frau Karliczek ein unliebsames Thema schnell vom Tisch haben" – Die SPD kritisiert das vom Bildungsministerium unter Karliczek (CDU) ausgearbeitete Konzept des Azubi-Mindestlohns.

Die SPD kritisiert das vom Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU) ausgearbeitete Konzept des Azubi-Mindestlohns. Der von der Großen Koalition angekündigte neue Mindestlohn für Auszubildende soll im ersten Jahr 504 Euro betragen – angelehnt an das Bafög für Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen, wie es aus dem Gesetzentwurf für eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. In den Folgejahren soll der Azubi-Mindestlohn um fünf, zehn und 15 Prozent steigen.

Die SPD kritisiert sowohl die Höhe als auch die Basis: „504 Euro würde Azubis schlechter stellen als Schüler, denn sie müssen davon noch Sozialabgaben leisten“, sagte Yasmin Fahimi, Berichterstatterin der SPD für Berufliche Bildung, dem „Handelsblatt“.

Die SPD möchte als Bezugsbasis die durchschnittlichen Tariflöhne der Lehrlinge. „Auszubildende sind Teil des Betriebspersonals und keine Schüler“, so Fahimi. Karliczek jedoch versuche, „die Mindestausbildungsvergütung über den Umweg einer Sozialleistung niedrig zu halten und zusätzlich die Tarifautonomie zu untergraben“.

Völlig ungeklärt ist Fahimi zufolge nach Karliczeks Entwurf auch der Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Danach könnten Auszubildende in tarifungebundenen Unternehmen eine Vergütung von mindestens 80 Prozent der üblichen Tarifvergütung einklagen – „in der Elektrobranche sind das etwa 800 Euro“.

Wenn diese nun auf die Mindestausbildungsvergütung zurückfielen, „wäre das eine Schlechterstellung zum Ist-Zustand“, sagte die SPD-Politikerin. „Das können wir keinesfalls akzeptieren.“

Neben der SPD sind Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch über das Prozedere verärgert: Der Referentenentwurf war kurz vor Weihnachten verschickt worden – mit Frist für Stellungnahmen bis zum 8. Januar.

„Das ist eine Unverschämtheit“, sagte Fahimi. Offenbar wolle „Frau Karliczek ein unliebsames Thema schnell vom Tisch haben“. Handwerkskammern, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Arbeitgeber und der DGB hatten unisono um Fristverlängerung gebeten – erfolglos. (dts/al)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion