SPD kritisiert „Nein“ von Visegrad-Länder zu EU-Migrationskonzept

Epoch Times25. September 2020 Aktualisiert: 25. September 2020 11:39

Die SPD sieht in dem „Nein“ osteuropäischer Staaten und Österreichs zu den Asyl-Vorschlägen der EU-Kommission einen „bitteren Affront“. Die Ablehnung stehe „im krassen Kontrast zum Gedanken der europäischen Solidarität“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. „Dabei hat die EU-Kommission ihre Vorschläge schon erheblich verwässert, um den skeptischen EU-Staaten eine Brücke zu bauen.“

SPD-Politiker: „Jetzt gilt es, wirklich zügig alle politischen Register zu ziehen“

Die EU dürfe „sich in der Flüchtlingspolitik aber nicht länger von den Solidaritätsverweigerern in den politischen Stillstand zwingen lassen“, fügte Post hinzu. „Jetzt gilt es, wirklich zügig alle politischen Register zu ziehen, um nötigenfalls auch per Mehrheitsbeschluss Fortschritte in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hinzubekommen.“ Wenn dies nicht gelinge, „muss immerhin eine Gruppe fortschrittswilliger Staaten bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen vorangehen.“

Ungarn, Polen, Tschechien und Österreich hatten sich im Zuge der EU-Asylvorschläge erneut dagegen gewehrt, Flüchtlinge über Quoten innerhalb der EU zu verteilen. Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Gelingt das nach acht Monaten nicht, sollen sie die Migranten aber fortan bei sich unterbringen müssen.

Orban vermisst Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union

„Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

Ähnlich äußerte sich Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis. Die EU müsse „Migration stoppen“, sagt er. Deshalb sei es notwendig, „Hotspots“ außerhalb der Europäischen Union zu errichten und nicht Lager innerhalb. Die EU müsse daher etwa mit Libyen und Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.

Visegrad-Staaten bestehen auf „wirksame Grenzkontrollpolitik“

Die Gruppe der vier Visegrad-Staaten, zu der auch die Slowakei gehört, halte an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine „rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik“ sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. „Wir wollen Probleme an der Quelle verhindern, anstatt uns dann mit riesigen und kontroversen Vorschlägen (…) auseinanderzusetzen.“

Alle drei Regierungschefs hatten zuvor in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Weiteren Verhandlungen über die Asylreform wollen die Länder sich aber offenbar nicht verweigern. Babis sagte, er erwarte eine „lange Diskussion“.

Orban gegen „Umverteilung und Quoten“

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch neue Vorschläge für die seit Jahren umstrittene Asylreform vorgestellt. Sie setzen auf beschleunigte Asylverfahren an der Grenze und mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Zudem sehen sie Hilfe der anderen EU-Staaten für Hauptankunftsländer wie Griechenland und Italien durch die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten vor. Länder, die die Flüchtlingsaufnahme wie die Visegrad-Staaten ablehnen, können demnach alternativ auch Solidarität zeigen, indem sie für die Abschiebung derselben Zahl von bereits abgelehnten Asylbewerbern sorgen.

„Umverteilung und Quoten bleiben egal mit welchem Namen Umverteilung und Quoten“, sagte Orban. „Den Namen zu ändern, ist nicht genug.“ Babis hatte den Kommissionsvorschlag noch vor dem Treffen mit von der Leyen am Morgen als „Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben.“ (afp)

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