SPD kündigt neues Klimaschutzgesetz an

Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. „In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können“, sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der „Welt“.

„Insbesondere im Bereich der Mobilität und im Gebäudesektor sind weitaus höhere Investitionen notwendig, um die Klimaziele 2030 erreichen zu können.“

Um diese zu erreichen, gehörten alle klimaschädlichen Subventionen auf den Prüfstand. „Wir brauchen darüber hinaus ein Konzept einer sozial gerecht ausgestalteten CO2-Bepreisung. Damit können wir die Energiewendekosten gerechter verteilen und beispielsweise die Stromkunden entlasten.“

Entscheidend blieben beim Klimaschutz aber die Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen in den Vertragsstaaten, so Miersch weiter.

Grüne und Linke kritisieren Ergebnisse des Klimagipfels

Die Grünen kritisierten die Ergebnisse des Klimagipfels. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Der dringend notwendige Wurf ist ausgeblieben. Zwar hat es Einigungen bei Transparenz und Berichtspflichten gegeben, allerdings ist zentrale Frage offengeblieben, wie die Staaten konkret das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen.“

Hofreiter forderte die Bundesregierung auf, „wieder zum Klima-Vorreiter zu werden“. Das gehe nur mit einem sozialverträglichen Kohleausstieg, dem Einleiten der Verkehrswende und einer nachhaltigeren Landwirtschaft.

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnete das Konferenzergebnis als „Schritt in die richtige Richtung“, insgesamt fehle aber „der politische Wille für entschlossene Maßnahmen“. Es sei dabei sicher nicht hilfreich, „dass die Bundesregierung die Einhaltung der Klimaziele zu Hause schon längst offiziell in die Tonne getreten hat und bei der Energie- und Verkehrswende auf der Bremse steht“. (dts)