SPD-Landeschefin: Entscheidung für Opposition „unumstößlich“ – GroKo stärkt politische Ränder und schadet Demokratie

Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält es für ausgeschlossen, dass sich die Sozialdemokraten doch noch auf Koalitionsgespräche mit der Union einlassen. Die Festlegung der SPD, in die Opposition zu gehen, sei „unumstößlich“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

„20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben.“ Eine große Koalition sei ohnehin immer nur eine Notlösung. „Sie stärkt die politischen Ränder – und schadet der Demokratie.“

Der Regierungsauftrag gehe ganz klar an die CDU/CSU, sagte die amtierende Bundesratspräsidentin. Jetzt müsse die Union ihn gemeinsam mit FDP und Grünen umsetzen. Das eigentliche Hindernis bei der Bildung einer neuen Regierungskoalition sei die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU, sagte Dreyer. Ihre Partei habe nach einer Zeit in der Opposition den Anspruch, wieder Regierungspartei zu werden – „und zwar als stärkste Kraft“.

Dass sich die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf den Gang in die Opposition festlegte, stößt bei den Liberalen und der CSU auf Kritik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild am Sonntag“, eine Partei, die von sich aus jede Gestaltungsoption ausschließe, „lässt ihre Wähler allein“.

Lindner spekulierte darüber, dass Schulz als Parteichef nicht zu halten sein werde und dass sich die SPD doch noch ein Zusammengehen mit der Union überlegen werde: „In der Zeit nach Schulz, also in etwa vier Wochen, werden sich die Sozialdemokraten die Frage neu stellen“, sagte der FDP-Chef.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD vor, parteitaktische Erwägungen über die Interessen des Landes zu stellen. „Eine Partei, die sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine Regierungsbeteiligung verweigert, um in der Opposition ohne Verantwortung ein ruhigeres Leben zu führen, legt damit die Grundlage für die nächste Wahlniederlage“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Angesichts der Absage der SPD an eine Neuauflage der großen Koalition ist ein Jamaika-Bündnis die einzig denkbare Regierungskonstellation mit einer Mehrheit im Bundestag. Es wäre die erste schwarz-grün-gelbe Regierungskoalition auf Bundesebene; bei zahlreichen Positionen bestehen allerdings erhebliche Differenzen zwischen den vier beteiligten Parteien. (afp)