SPD lehnt Bundeswehreinsätze zur Terrorbekämpfung im Inland ab

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Fall von Anschlägen im Inland zur Verstärkung der Polizei einzusetzen, trifft bei der SPD auf einhellige Ablehnung. „Schäuble hat dies bereits vor zehn Jahren, als er Innenminister war, vorgeschlagen. Es ist heute so falsch wie damals“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz im Inland bisher allenfalls im Katastrophenschutz eingesetzt werden. „Wir sollten uns von Terroristen keine Verfassungsänderung aufdrängen lassen“, sagte Arnold. Wenn die Polizei überfordert sein sollte, dann müsse der Finanzminister dem Innenminister die Mittel für eine bessere Ausstattung der Bundespolizei zur Verfügung stellen. Die SPD hält anders als die Union zum Beispiel Patrouillen von Soldaten in den Innenstädten für nutzlos. „Was wir brauchen, sind polizeiliche Ermittlungen und Aufklärung aus der Islamistenszene durch den Verfassungsschutz“, sagte Arnold. Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs unterstützte gegenüber dem „Handelsblatt“ diese Position: „Sinnvoll war es, dass Sigmar Gabriel im Kabinett 3000 neue Bundespolizisten durchgesetzt hat. So etwas bringt schnelle Hilfe. Hier kann uns die Union gerne mit einem weiteren Ausbau übertrumpfen.“ Bundeswehrsoldaten seien für polizeiliche Arbeit nicht ausgebildet. „Oder stellt sich Herr Schäuble Leopard-Panzer auf den Marktplätzen der Republik vor?“ Kahrs, der auch Vorsitzender des konservativen Seeheimer Kreises der SPD ist, kann sich allenfalls vorstellen, dass die Bundeswehr mit Helikoptern aushilft. Die SPD-Linke lehnt Schäubles Vorstoß ebenfalls ab. „Wir haben in Deutschland eine verfassungsrechtliche Ordnung bei der Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr, die sich seit Jahrzehnten bewährt hat“, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD dem „Handelsblatt“. „Gerade Bundesminister sollten diese Ordnung nicht bei jeder Gelegenheit zur Disposition stellen“, sagte er,.

(dts Nachrichtenagentur)