SPD lehnt geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes ab

Die SPD lehnt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes für abgelehnte Asylbewerber ab. „Das dürfte mit der SPD- Bundestagsfraktion nicht zu machen sein“, sagte deren stellvertretende Vorsitzende Eva Hoegl.

„Die Duldung abgelehnter Asylbewerber stark einzuschränken und die Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten – das lehnen wir ab. Das weiß Herr de Maizière aber auch“, sagte Hoegl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Innenminister hatte kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Zuversichtlich zeigte Hoegl sich dagegen, dass die Koalition sich auf eine ebenfalls von de Maizière geforderte Ausweitung der Videoüberwachung einigt: „Bei der von de Maizière angestrebten Ausweitung der Videoüberwachung werden wir vermutlich eine Lösung in der Koalition finden.“ (dpa)