SymbolbildFoto: Frèdèric Scheiber/AP/dpa

SPD lehnt Privatisierung der Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen ab

Epoch Times30. Juli 2018 Aktualisiert: 30. Juli 2018 16:35
Die derzeitige Sicherheitskontrolle an deutschen Flughäfen soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, überprüft werden. In Medienberichten heißt es, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle den deutschen Flughäfen Sicherheitskontrollen in Eigenregie erlauben.

Überlegungen zur Privatisierung von Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Dabei gehe es nicht „um schlichte Einlasskontrolle“, sondern um eine „hoheitliche Aufgabe“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner am Montag. „Dafür wird die hochqualifizierte Bundespolizei gebraucht.“ Im Koalitionsvertrag seien zudem mehr staatliche Sicherheit und mehr Personal an Flughäfen vereinbart worden.

In Medienberichten hieß es, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle den deutschen Flughäfen Sicherheitskontrollen in Eigenregie erlauben. Ziel sei es laut einem Eckpunktepapier aus dem Innenministerium, die Kontrollen zu beschleunigen und die Beamten zu entlasten. Die Luftsicherheitsbehörden sollen demnach nur noch die Standards für die Ausbildung für die Sicherheitskontrolleure und für die eingesetzte Technik festsetzen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte am Montag, es sei mitnichten so, dass nach Ansicht des Innenministeriums die Bundespolizei nicht mehr für die Sicherheitskontrollen zuständig sein solle. Es gebe aber im Koalitionsvertrag die Vereinbarung, das jetzige Verfahren durch ein Gutachten zur überprüfen. „Dieses Gutachten soll jetzt angestellt werden.“

Das geltende Verfahren „funktioniert sehr gut“, fügte die Sprecherin des Innenministeriums hinzu. „Gleichwohl kann man schon sehen, dass im Ausland die Verfahren auch anders organisiert sein können, zum Beispiel durch die Flughafenbetreiber selbst.“ Es sei aber noch keine Entscheidung dazu getroffen worden. Das in Medienberichten zitierte Eckpunktepapier bezeichnete die Sprecherin als „internes Arbeits- und Diskussionspapier“.

Am Samstag mussten wegen eines Vorfalls bei der Kontrolle am Flughafen München rund 300 Flüge mit mehr als 30.000 Passagieren gestrichen werden. Die Sicherheitszone von Terminal 2 wurde vorübergehend geräumt, nachdem eine Frau ohne Kontrolle in den Bereich gelangt war.

Der Sachverhalt sei zwar „weitgehend aufgeklärt“, sagte die Sprecherin des Innenministeriums. Es werde aber „sicherlich“ noch Gespräche dazu geben, „wie dieses Versäumnis der Kontrolle überhaupt geschehen konnte“. (afp)



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