SPD lehnt vollständige Soli-Abschaffung ab
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen.
„Warum die SPD die Besserverdienenden entlasten sollte, erschließt sich mir nicht“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. Es gelte der Koalitionsvertrag, der als Grundlage für die gemeinsame Zusammenarbeit beschlossen worden sei.
Darin sei eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verabredet worden. Zudem gab Kahrs zu bedenken, dass bei einem vollständigen Soli-Aus das Geld dann für Zukunftsinvestitionen, Bildung und Infrastruktur fehle. „Der Bundeshaushalt kommt derzeit ohne Neuverschuldung aus“, fügte Kahrs hinzu. „Will die Union das jetzt aufgeben?“ (dts)
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