SPD-Mann Heil will „Unglückszahl“ 13 für neues Sozialgesetzbuch vermeiden

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will die „Unglückszahl“ 13 für das neue geplante Sozialgesetzbuch überspringen.

Das Soziale Entschädigungsrecht werde in einem eigenen Gesetz geregelt, das „Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch SGB XIV“ heißen solle, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe).

In der Chronologie müsste es sich eigentlich um das SGB XIII handeln. Während des Arbeitsprozesses habe es allerdings „mehrere Argumente, auch von Seiten der Betroffenenverbände“ gegeben, „die sorgsam abgewogen wurden“, erklärte die Sprecherin.

Der Gesetzentwurf soll den gesamten Bereich der Opferentschädigung zusammenfassen. Die Reform ist auch eine Konsequenz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Der Entwurf soll im Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen werden. (afp)