SPD: Menschen mit hohen Einkommen sollen zusätzlich zahlen – Eine Zusammenfassung rund um den Parteitag

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein „Weiter so“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Ich hätte mir gewünscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land“, fügte Habeck hinzu. „Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei. Die SPD weist ja zurecht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt.“

Wenn irgendetwas von den Forderungen der SPD ernst gemeint sei, müsse sie das beweisen, forderte Habeck. „Sie muss konkret werden und reale Schritte für einen wirksamen CO2-Preis mit sozialem Ausgleich machen, sich spürbar für mehr Investitionen und einen höheren Mindestlohn einsetzen. Dann wäre etwas gewonnen.“

Menschen mit hohen Einkommen sollen zusätzlich zahlen

Nach der Wahl der SPD-Spitze und dem Beschluss zur Abkehr von Hartz IV wollen die Sozialdemokraten zum Abschluss ihres Parteitags heute über Bildungs- und Friedenspolitik debattieren. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, dass alle mit hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen zusätzlich für die Modernisierung von Schulen und Kitas zahlen.

In der Außen- und Friedenspolitik geht es unter anderem darum, ob sich Deutschland sicherheitspolitisch stärker engagieren muss als bisher, „um sich nicht zunehmend dem wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern“. Begleitet werden dürfte das Ende des dreitägigen Treffens aber auch von der Debatte um die von der SPD anvisierten Nachbesserungen am Kurs der großen Koalition.

CDU ist skeptisch

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich dazu mit Blick auf das beschlossene Klimapaket skeptisch. Auf die Frage, ob die Union der neuen SPD-Spitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dort entgegenkommen könne, sagte sie der „Bild am Sonntag“ („BamS“), es gebe eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag. Über diese sei lange verhandelt worden. „Jetzt läuft das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. Wir können nicht wieder bei null anfangen. Die Zeit drängt.“

In dem auf ihrem Parteitag beschlossenen Leitantrag fordert die SPD einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) und einen besseren sozialen Ausgleich im Klimapaket. Sie dringt auch auf Verbesserungen in der Sozialpolitik.

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet zeigte sich bereit, über einen höheren CO2-Preis zu verhandeln. „Darüber reden wir sowieso mit den Grünen“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“ mit Blick darauf, dass sich ab Montag der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit den steuerlichen Auswirkungen des Klimapakets befasst. Die Grünen entscheiden dort wegen ihrer Regierungsbeteiligung in den Ländern mit.

SPD will Nachbesserungen am Koalitionsvertrag

Esken rechnet mit raschen Gesprächen mit der Union. „Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen“, sagte sie am Rande des Konvents. Ganz sicher werde dies vor Weihnachten geschehen. Aus Sicht des neuen SPD-Vizes und Juso-Bundeschefs Kevin Kühnert müssen die Gespräche „in einem kompakten Zeitraum stattfinden“. Es sei „nicht vermittelbar, wenn die Nachverhandlungen zur Halbzeit länger sind als die Koalitionsverhandlungen“, sagte er RTL/n-tv. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Anfang 2018 hatten nicht einmal zwei Wochen gedauert.

Esken erklärte, die SPD sage klar, was ihre Bedingungen für eine Koalition seien und wie sie in der Koalition agieren wolle. Dabei machte sie deutlich, dass es auch darum geht, ob die Partei in der Wahrnehmung der Wähler „weiterhin Juniorpartner der Union“ sei. „Oder machen wir wieder wesentlich deutlicher klar, was würde Sozialdemokratie, wenn sie stärker wäre, für die Menschen bedeuten“, sagte Esken. Die Sozialdemokraten wollen Nachbesserungen am bisherigen Koalitionskurs zur Voraussetzung für einen Verbleib in der Koalition machen – so ihr Beschluss vom Freitag.

CDU und CSU sind vertragstreu – und die SPD?

Kramp-Karrenbauer sagte auf die „BamS“-Frage nach „roten Linien“ der Union in den Beratungen, davon halte sie nichts. „Aber Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht.“ Sie fügte an:

Während dieser Regierung hat die CDU ihre Vorsitzende gewechselt, die CSU hat ihren Vorsitzenden gewechselt, und kein einziges Mal haben wir gesagt: Wir müssen jetzt den Koalitionsvertrag neu verhandeln.“

Die CDU-Chefin unterstrich: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der großen Koalition gewünscht. Wir sind bereit zu regieren – und zwar auf der Grundlage des Koalitionsvertrags. Die CDU ist vertragstreu, und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Es sei schlecht für Deutschland, wenn jede wichtige Entscheidung davon abhänge, wie sich die SPD gerade fühle. „Diese Koalition ist eine für das Land, nicht für die Traumatherapie von Regierungsparteien.“

Die Junge Union warnte vor Zugeständnissen an die SPD über den Koalitionsvertrag hinaus. Diese „kämen einer Verfälschung des Wählerwillens gleich“, erklärte sie nach einem Treffen in Landshut.

Warnung vor „Linksträumereien“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor „Linksträumereien“ und sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich rate der SPD, daraus keine gewollten Belastungen für die Koalition zu stricken.“

Die Chancen für einen Fortbestand der Koalition sieht Laschet gleichwohl gestiegen: „Nach dem Parteitag der SPD bin ich zuversichtlicher als zuvor, dass die Koalition hält“, sagte er.

Die SPD hatte am Samstag auf ihrem Parteitag beschlossen, mit einer Abkehr von Hartz IV die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten zu überwinden. Hartz IV soll es nicht mehr geben – sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten. Die SPD fordert zudem eine Kindergrundsicherung von mindestens 250 Euro für jedes Kind pro Monat und eine Bürgerversicherung in der Pflege.

Kramp-Karrenbauer sagte zur Kindergrundsicherung: „Der Vorschlag der SPD birgt die Gefahr, dass Eltern aus der Mittelschicht doppelt bestraft werden: Einerseits müssen sie die Grundsicherung mit ihren Steuergeldern finanzieren, andererseits profitieren ihre Kinder kaum davon.“ (dpa)