SPD-Mitgliedervotum: Kritiker befürchten politischen Selbstmord der Sozialdemokratie

Von 2. Dezember 2019 Aktualisiert: 2. Dezember 2019 14:29
Mit dem Votum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Parteispitze hat die SPD-Basis zu erkennen gegeben, dass sie ein Scheitern der Großen Koalition hinzunehmen bereit wäre. Politische Beobachter halten die Wahl mehrheitlich für ein Eigentor.

Die SPD hat ihren Jeremy-Corbyn-Moment: Die Entscheidung, die Mitglieder über das neue Führungsduo abstimmen zu lassen, hat einen klaren Linksruck zur Folge. Das favorisierte Kandidatenduo aus Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz, das für einen pragmatischen Kurs und die Fortsetzung der Großen Koalition stand, kam nur auf 45,3 Prozent.

Demgegenüber konnten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die von Beginn an deutlich gemacht hatten, dass sie bereit wären, für die Durchsetzung ihrer weit linken Forderungen notfalls auch ein Ende der Koalition zu riskieren, 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Eine Bestätigung durch den Bundesparteitag steht noch aus. Die Empfehlung des Mitgliedervotums, das über Monate hinweg Zeit, Geld und Kräfte der Partei gebunden hat, zu übergehen, würde die Partei aber in eine existenzielle Krise stürzen.

Stegner und Maas reden sich Ergebnis schön

Das Ergebnis des Votums stellt auch eine deutliche Zäsur gegenüber der Mitgliederbefragung des Jahres 2013 dar, als die SPD-Mitglieder darüber abstimmen sollten, ob die Partei nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl in eine Große Koalition eintreten solle. Damals votierten etwa 76 Prozent der Befragten für diese – von der Parteispitze favorisierte – Option.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der eine massive Mobilisierungskampagne für „NoWaBo“ und Esken geführt hatte, zeigte sich – wie auch Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine – zufrieden. Er will nun, wie „Bild“ schreibt, auf dem Parteitag am kommenden Freitag (6.12.) in Berlin für einen Stellvertreterposten kandidieren. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht Kühnert jetzt schon „faktisch künftig im Koalitionsausschuss mit am Tisch“ sitzen.

Andere beginnen sich den Ausgang der Befragung auf ihre Weise schönzutrinken: Parteilinke wie Vize Ralf Stegner äußern Genugtuung, dass die Partei nicht so abgestimmt hätte, „wie die Wirtschaft will“, und während Außenminister Heiko Maas dem designierten Führungsduo Haltung im Kampf gegen „rechten Nationalismus“ attestierte, überwog andernorts die Skepsis.

Brandt-Witwe irritiert

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt 2005 in Teilen der Partei selbst zum Hauptverantwortlichen für den späteren Niedergang der SPD erklärt, erklärte gegenüber dem „Spiegel“, er habe „das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis“.

Brigitte Seebacher, die Witwe von SPD-Altkanzler Willy Brandt, erklärte gegenüber „Bild“ gar:

Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mitansehen müssen…“

Dass ein Ende der Großen Koalition möglicherweise nur noch eine Frage der Zeit sein könnte, auf diesen Gedanken beginnen sich politische Akteure inner- und außerhalb der SPD allmählich einzustellen. Walter-Borjans gibt dies auch indirekt zu, wenn er sagt:

Die Veränderung besteht darin, dass die SPD-Führung nicht in der Regierung sitzt und daher nicht aus der Koalitionslogik denkt. Wir können in die Koalitionsausschüsse ganz anders gehen und diskutieren. Wir pokern mit höheren Nerven.“

Einen kleinen Vorgeschmack auf eine größere Sorglosigkeit der SPD mit Blick auf den Bestand der Koalition könnte die Debatte um das „Klimaschutzpaket“ bieten, das im Bundesrat keine Mehrheit fand, weil es insbesondere Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung immer noch nicht als weitreichend genug erscheint. Saskia Esken fordert beispielsweise, wie „ZDF heute“ berichtet, einen „CO2-Preis“ von 40 statt der geplanten 10 Euro.

Merkel könnte auch Regierungsbruch bis 2021 aussitzen

Das Risiko baldiger Neuwahlen sei dennoch überschaubar, meint Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz. Gegenüber „Bild“ meint er, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde, sollte die SPD die Große Koalition verlassen, nicht umgehend Neuwahlen ausschreiben, sondern Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ball zuspielen. Diese müsste sich um die Bildung einer neuen Regierung bemühen, etwa in Form eines neuerlichen Anlaufs für eine „Jamaika“-Koalition. Sollte dieses Vorhaben an den Grünen scheitern, könnte die Kanzlerin den Rest der Legislaturperiode auch einfach aussitzen:

Wenn Merkel standhaft bleiben sollte und nicht in neue Verhandlungen eintritt, wäre sie immer noch weiter im Amt, nun als Kanzlerin eines Minderheitskabinetts. Das könnte sie auch bleiben bis zu den nächsten regulären Wahlen.“

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Publizist Gabor Steingart zeigt sich, ob des sich abzeichnenden künftigen Kurses der Sozialdemokraten, fassungslos. In seinem „Morning Briefing“ vom Montag zieht er einen Vergleich zu den Linkswenden von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders, die mit Euphorie begannen und im Scherbenhaufen endeten. Steingart geht davon aus, dass es hier nicht anders sein wird:

„Die Aufführung lebt von ihrer zeitgenössischen Mischung aus Aktualität und Absurdität. Wer nach einer inneren Handlung für das Spektakel sucht, wird diese im gemeinsam erlebten Verfolgungswahn auf Vermögende, Besserverdiener und Bernies ‚super-rich‘ finden. Man plant nichts Geringeres als einen Mord an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, auch, wenn der Mord sich später, soviel sei hier schon verraten, sich als Selbstmord für die sozialdemokratischen Parteien erweisen wird.“

„Neue“ bringen nichts an Referenzen mit

Während frühere SPD-Kanzler für weitreichende Entscheidungen gesorgt hätten, von Willy Brandts Außenpolitik über Helmut Schmidts europäisches Währungssystem bis hin zu Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen, hätten die „Neuen“ an der SPD-Spitze außer Klassenkampf nicht viel zu bieten. Im Gegenteil: Norbert Walter-Borjans habe als nordrhein-westfälischer Finanzminister gleich drei verfassungswidrige Haushalte vorgelegt und hohe Schulden hinterlassen. Esken wiederum habe in ihrem Stimmkreis Calw mit zuletzt 16,9 Prozent noch ihre ohnehin durchwachsenen 20-Prozent-Erststimmenergebnisse von 2009 und 2013 unterboten.

Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ ist in einem Kommentar davon überzeugt, dass sich die SPD mit einem Linkskurs, der am Ende die Koalition zerreißen könnte, keinen Gefallen tun würde. Das Kalkül, nach einer vorgezogenen Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Mehrheit bilden zu können, würde nicht aufgehen:

„Verabschiedet sich die SPD unter Walter-Borjans und Esken früher oder später von Merkels Bundesregierung, dann dürfte sie eher in der Opposition landen.“

(Mit Material der dpa)


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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

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