SPD nennt Bedingungen für Soli-Abbau

Die SPD hat erstmals Bedingungen für einen vollständigen Abbau des Soli genannt. „Wenn diese Debatte jetzt wieder aufgemacht werden soll, muss im Gegenzug aber auch wieder über Veränderungen im Einkommensteuerrecht gesprochen werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Zuvor hatten CDU- und CSU-Politiker ihren Willen bekräftigt, entgegen dem Koalitionsvertrag noch in der laufenden Legislaturperiode den Soli vollständig abzuschaffen.

Binding nannte als Bedingung, dass bei einem kompletten Aus für den Soli der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen und für höchste Einkommen angehoben werden sollte. „Auch andere sozialpolitische Maßnahmen sind in den Blick zu nehmen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, stellte eine Verbindung mit den Ausgaben für die Einheit her. „Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 fällt jeder verfassungsrechtliche Grund weg, den Soli zu verlängern“, sagte die FDP-Politikerin.

Die Koalition hatte sich nach zähem Ringen darauf verständigt, ab 2021 auf zehn von derzeit 18 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus dem Soli zu verzichten. Nach den jüngsten Steuerschätzungen wird von der Union aber mehr Spielraum gesehen. (dts)