SPD offen für Gespräche über Regierung – Parteibasis soll entscheiden

SPD-Chef Martin Schulz ist vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition abgerückt und will die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung den Parteimitgliedern überlassen.

„Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns, in welcher Form und in welcher Konstellation auch immer, an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen“, sagte Schulz. Aber: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz für Donnerstag zu einem gemeinsamen Gespräch ins Schloss Bellevue ein.

Grund: „Dramatischer Appell“ von Steinmeier

Der SPD-Chef, der noch am Montag im Zweifel für Neuwahlen plädiert hatte, begründete seine Öffnung für Verhandlungen über eine Regierungsbildung zum einen mit dem „dramatischen Appell“ von Steinmeier.

Der Bundespräsident hatte die Parteien eindringlich zur Zusammenarbeit aufgefordert, um Neuwahlen zu vermeiden. Der frühere EU-Parlamentspräsident verwies zum zweiten auf besorgte Anfragen europäischer Partner zur Situation in Deutschland. Schulz betonte aber auch, Deutschland befinde sich nicht in einer „Staatskrise“.

Die SPD-Spitze hatte zuvor bis in die Nacht über die Lage beraten. Teilnehmer waren neben Schulz und Generalsekretär Hubertus Heil auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden und mehrere SPD-Ministerpräsidenten.

Schulz nannte die Debatte „sehr offen und konstruktiv“. Heil sagte anschließend: „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss in dieser Situation, in die uns die Jamaika-Leute geführt haben.“ Dies werde allerdings „Zeit brauchen“.

Von einer möglichen großen Koalition müsste auch die Parteibasis überzeugt werden, die einem solchen Bündnis nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre skeptisch gegenübersteht. Schulz sicherte Mitsprache zu: „Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns an einer Regierung beteiligen könnten, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen.“

(dpa/afp)