SPD-Ostbeauftragter Dulig verlangt von Merkel „Durchbruch“ bei Grundrente bis 1. September

Epoch Times29. Juli 2019 Aktualisiert: 29. Juli 2019 16:37

Der Ostbeauftragte des SPD-Parteivorstandes, Martin Dulig, fordert eine Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente innerhalb von fünf Wochen. „Sorgen Sie dafür, dass die Union endlich ihre Blockadehaltung beim Thema Grundrente aufgibt“, schrieb Dulig laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben) in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte bis September einen Durchbruch.“

Falls die „Hinhaltetaktik der CDU“ weiter anhalte, sehe er den Fortbestand der Koalition gefährdet, sagte Dulig den Zeitungen. Der Stillstand sei insbesondere den Menschen in Ostdeutschland nicht länger vermittelbar, sagte der sächsische SPD-Landeschef. Dem Bericht zufolge schickte er ähnliche Briefe wie an Merkel auch der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer sowie den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden.

Die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Mai legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzentwurf vor. Dieser sieht – anders als der Koalitionsvertrag – keine Bedürftigkeitsprüfung der potenziellen Leistungsbezieher vor. Auf dieser besteht aber die Union. (afp)

 

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