SPD plant milliardenschweren „Modernisierungspakt für Deutschland“

Die SPD will Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Investitionen in Deutschland anzukurbeln. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das maßgeblich vom Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stammt, berichtet der „Spiegel“. Die Sozialdemokraten wollen die Vorlage auf einer Klausur an diesem Sonntag und Montag im brandenburgischen Nauen verabschieden.

Die Genossen fordern darin jährlich 60 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dabei dürften weder öffentlich-private Partnerschaften noch eine höhere Kreditaufnahme Tabu sein. Für ein zukunftsfähiges Gigabitnetz will die SPD bis 2025 jährlich zehn Milliarden Euro mobilisieren. Auch zur Bildungspolitik gibt es eine Reihe von Vorschlägen. „Der bildungspolitische Flickenteppich tut unserem Land nicht gut“, heißt es, deshalb brauche es „eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit in der Bildungspolitik“. So müssten Abschlüsse bundesweit kompatibler werden. Das Kooperationsverbot, das dem Bund Hilfen im Schulbereich untersagt, solle fallen. Schließlich wollen die Genossen höhere Investitionen und eine gezielte Strukturpolitik für schwächere Regionen.

(dts Nachrichtenagentur)