Nina Scheer (SPD) fordert Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 219a StGB

Aus der SPD kommen neue Forderungen nach einer Streichung des Abtreibungs-Paragrafen 219a. „Da der gefundene Kompromiss weder die benötigte Informations- noch Rechtssicherheit gewährleisten kann, besteht weitergehender Handlungsbedarf“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die sich auch um den SPD-Bundesvorsitz bewirbt. „Paragraf 219a Strafgesetzbuch muss gestrichen werden, um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden“, forderte Scheer.

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Er war im Februar nach monatelangem Koalitionsstreit reformiert worden. Nun dürfen Ärzte, zum Beispiel auf ihrer Internetseite, darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Zu den Methoden dürfen sie aber weiterhin keine Angaben machen. Stattdessen soll in einer zentralen Liste der Bundesärztekammer darüber informiert werden.

„Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation“, sagte Scheer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Zuvor hatten auch andere SPD-Politiker auf eine Abschaffung oder zumindest Korrektur der Vorschrift gedrängt.

Hintergrund ist, dass bislang nur wenige Ärzte bereit sind, sich in das zentrale Verzeichnis der Mediziner aufnehmen zu lassen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, da sie eine Prangerwirkung befürchten. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der sich gemeinsam mit Scheer um die SPD-Führung bewirbt, hatte deswegen Korrekturen gefordert, bislang aber nicht eine vollständige Abschaffung der Vorschrift.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Cornelia Möhring, bekräftigte in den RND-Zeitungen mit Blick auf den Vorstoß von Scheer, auch ihre Partei wolle den Paragrafen 219a „endlich ersatzlos zu streichen“. Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws sagte den Zeitungen, glaubwürdig wäre der Vorstoß aus der SPD zur Aufkündigung des „unsäglichen Kompromisses“ nur, wenn die SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung einbringen würde. „Die SPD sollte jetzt springen“, forderte Schauws. (bk/ilo/sua)