SPD-Politiker Groschek: Der soziale Rechtsstaat muss verteidigt werden

Epoch Times3. September 2017 Aktualisiert: 3. September 2017 18:33
"Es gibt zu viele Verniedlichungsformen, die Selbstausbeutung kaschieren", erklärt der Vorsitzende der SPD in NRW, Michael Groschek. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Vorwand von Modernität und Start-Up-Ideologisierung eine Entrechtung stattfindet. Der soziale Rechtsstaat muss verteidigt werden."

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat von der deutschen Sozialdemokratie eine „neue Erzählung“ gefordert.

„Wir müssen begreifen, dass wir historisch vor einer vergleichbaren Herausforderung stehen wie zu Beginn des Industriekapitalismus“, sagte Groschek der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Lassalle hätte es so formuliert: Kapitalismus bleibt Kapitalismus, auch wenn er digital verkleidet wird. Oder anders ausgedrückt: Der Kicker im Pausenraum von hippen Start-Up-Unternehmen ersetzt eben keinen Betriebsrat und keinen sozialen Rechtsanspruch.“

Eben dieser Rechtsanspruch sei heute in Gefahr. Denn das Geschäftsmodell gerade von Internet- und Digitalunternehmen aus Kalifornien beruhe in weiten Teilen auf Ausbeutung und Selbstausbeutung.

Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?

Das Silicon Valley sei kein Paradies auf Erden, sondern für viele, die dort arbeiteten, das genaue Gegenteil, warnte Groschek. „Die Politik darf es nicht der Literatur überlassen, sich mit dieser neuen sozialen Frage auseinanderzusetzen. Und allen voran die Sozialdemokratie muss laut und deutlich Position beziehen. Wer, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?“, sagte der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbands.

„Die SPD ist gefragt, auf diese neuen Herausforderungen zeitgemäße Antworten zu finden. Da muss die neue Erzählung der SPD ansetzen.“

Groschek erinnerte an den Porzellan-Unternehmer und SPD-Politiker Philip Rosenthal, der einmal gesagt habe, die SPD müsse sich kümmern um die Teilhabe am „Haben und Sagen“.

Diesen Anspruch müssten Sozialdemokraten nun in die neue Zeit übersetzen. Es sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, das Entstehen und Verfestigen eines digitalen Prekariats zu verhindern.

„Es gibt zu viele Verniedlichungsformen, die Selbstausbeutung kaschieren“, sagte Groschek der Zeitung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Vorwand von Modernität und Start-Up-Ideologisierung eine Entrechtung stattfindet. Der soziale Rechtsstaat muss verteidigt werden.“ (dts)

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