SPD-Politiker legt NRW-Innenminister Herbert Reul den Rücktritt nahe
Wegen der Pannen im Fall von Sami A fordert SPD-Generalsekretär Klingbeil indirekt den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU).
Lars Klingbeil
Foto: Steffi Loos/Getty Images
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert wegen der Pannen im Fall des Gefährders Sami A. indirekt den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU).
„Die politisch Verantwortlichen in der NRW-Landesregierung müssen daraus auch persönlich Konsequenzen ziehen“, sagte Klingbeil am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Wenn Politik und Behörden sich über Gerichtsentscheidungen einfach hinwegsetzen, ist der Rechtsstaat in Gefahr.“
Dieser Fall sei beschämend für das Land.
Auch NRW-Justizminister Joachim Stamp (FDP) steht massiv in der Kritik, weil er die Verantwortung für die Abschiebung des Gefährders Sami A. übernommen hatte – es war aber noch nicht abschließend juristisch geklärt, ob Sami A. möglicherweise Folter in Tunesien droht.
Er war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) letztinstanzlich entschieden hat. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen.
NRW-Innenminister Reul sagte daraufhin, Gerichte sollten das Rechtsempfinden der Bevölkerung beachten – was auf scharfe Kritik der unabhängigen Justiz stieß. (dpa)
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