SPD-Politiker Müller spricht von „großem Schritt nach vorne“ – andere erinnert Mietendeckel an DDR-Zeiten

Epoch Times23. Oktober 2019 Aktualisiert: 23. Oktober 2019 16:20
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Journalist Christian Wilp fühlt sich in die dunklen Zeiten der DDR zurückversetzt: Alle Vermieter würden "de facto" enteignet. Berlins Bürgermeister Müller zeigt sich erfreut über den Vorstoß.

Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag in der Senatssitzung, dass Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Zudem sollen besonders hohe Mieten unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich überzeugt von der Rechtssicherheit des Gesetzentwurfs, die Opposition zweifelt dagegen die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens an.

Seine Landesregierung konzentriere sich in dem Gesetzentwurf „auf das, was wir für rechtssicher halten“, sagte Müller in der Hauptstadt. Das Vorhaben sei, „soweit wir das können, ein rechtssicherer Weg“. Der Mietendeckel sei ein „großer Schritt nach vorne“ für Mieter, „die jetzt eine Atempause haben“, sagte der SPD-Politiker. Auch seine Parteikollegin und wohnungspolitische Sprecherin im Abgeordnetenhaus, Iris Spranger, sprach von der „fortschrittlichsten Mietenregulierung Deutschlands“.

Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten. Ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

Wenn das Abgeordnetenhaus den Plänen zustimmt, soll das Gesetz Anfang kommenden Jahres in Kraft treten und dann rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) äußerte eine „gewisse Zuversicht, dass wir diesen Weg so abschließen können“.

Mietendeckel erinnert an DDR-Herrschaft – Vermieter „de facto“ enteignet

Der Journalist Christian Wilp sieht in dem Mietendeckel hingegen keinen Fortschritt, sondern fühlt sich zurückversetzt in die dunklen Zeiten der DDR. In einem Kommentar auf n-tv schreibt Wilp, dass der Mietendeckel in „vielfacher Weise“ seine Wirkung entfalten werde – aber anders, als es die Berliner Politiker den Wählern weismachen würden.

Wilp listet einige Beispiele auf, warum der Mietendeckel kein „großer Schritt nach vorne“ ist, wie Bürgermeister Müller meint.

Alle Vermieter würden „de facto“ enteignet, so der Journalist. Über ihr Eigentum werde durch den Mietendeckel fremdbestimmt. Denn es gebe nicht nur „geldgierige Miethaie, wie gerne suggeriert wird, sondern auch solche, die sich eine Eigentumswohnung zur Alterssicherung angeschafft haben“. Doch diesen Menschen würde von der Politik signalisiert, dass sie schlicht „Pech“ gehabt hätten.

Wozu noch in Berlin investieren oder modernisieren?

Zudem werde mit dem Mietendeckel die Bautätigkeit lahmgelegt. Es gebe keinen Grund mehr in Berlin zu investieren, betont Wilp. Das Wort „Enteignung“ habe bei Investoren längst die Runde gemacht.

Auch die Modernisierungen würden nun unattraktiv werden. Denn warum sollte in energetische Wärmedämmung, in Barrierefreiheit oder Aufzüge investiert werden, wenn man die Kosten nicht mehr oder nur noch minimal umlegen könne?

Der Journalist meint auch, dass durch den Mietendeckel „ideale Bedingungen für einen blühenden Schwarzmarkt“ geschaffen würden.

Die „große Verunsicherung“ die durch den Mietendeckel entstehen werde, hält Wilp für das größte Problem. Schon die Opposition kritisierte, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. „Der Mietendeckel ist unzulässig, ungeeignet und unsozial“, erklärte der Berliner CDU-Chef Kai Wegner. Sein Landesverband wolle dagegen klagen.

Auch die Bundestagsfraktionen von FDP und Union kündigten eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wilp sagt voraus, dass sich Anwälte und Gerichte auf Jahre mit der Materie befassen werden.

Sozialistische Planwirtschaft

Anstatt auf „die Methoden der sozialistischen Planwirtschaft“ zurückzugreifen hätten die Berliner Politiker die Wohnungsknappheit auch anders bekämpfen können, betont der Journalist. Beispielsweise „die Bauvorschriften lockern, Bauanträge schneller bearbeiten und neues Bauland – wie etwa die Randbereiche des Tempelhofer Feldes – endlich ausweisen“. Auch Wohngelderhöhungen hätte er für denkbar gehalten.

Doch all dies wurde nicht gemacht. Und die nun eingeleiteten Methoden erinnern den Journalisten stark an DDR-Zeiten. Wer „die maroden und nahezu abrissreifen Gründerzeitbauten Ostberlins nach dem Mauerfall gesehen“ hätte, wisse, wovon Wilp rede. (so/afp)

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