SPD-Politiker will „erleichterte Familienzusammenführung“ für syrische Flüchtlinge

Der Menschenrechtsexperte der SPD im Bundestag, Frank Schwabe, fordert rasche Hilfe für kriegstraumatisierte Kinder aus Syrien: „Das Ausmaß des Leidens ist unbeschreiblich. Wir müssen tun, was wir können“, sagte Schwabe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der SPD-Politiker mahnt eine „erleichterte Familienzusammenführung“ für syrische Geflüchtete in Deutschland an. Zudem müsse Traumabewältigung in der internationalen Hilfe „eine neue Dimension“ erhalten. „Die humanitäre Hilfe muss endlich dauerhaft ausreichend sein“, forderte Schwabe.

Angesichts der humanitären Folgen des Krieges in Syrien lehnt Schwabe eine Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben, wie sie von den USA und weiteren Nato-Partnern gefordert wird, ab.

„Die Debatte um eine Erhöhung des Verteidigungsetats um etwa 25 Milliarden Euro wirkt vor dem Hintergrund dieses Leids geradezu obszön. Mit diesem Geld allein aus Deutschland könnte millionenfaches Leid gelindert werden“, sagte Schwabe.

SPD: Familiennachzug sofort ermöglichen

Die „Welt“ schreibt, dass  „2016 insgesamt 121.562 Syrer den sogenannten subsidiären Schutz erhielten“, damit können sie bis zum Jahr 2018 keine Familienmitglieder nachholen.

Die SPD nimmt derzeit eine Änderung an ihren Forderungen der Flüchtlingspolitik vor und rückt weiter nach links. Nach Angaben der „Welt“ wollen sie dem Bundestag zwei Vorschläge unterbreiten, doch „am liebsten möchten sie die Beschränkung komplett abschaffen“.

Als zweite Variante schlagen sie vor, den Familiennachzug zwar bis 2018 auszusetzen, aber bereits jetzt sollen „deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland damit beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten“. (dts/ks)