SPD-Politikerin Mattheis für Groko-Ende – SPD kann sich keine Machtspielchen mehr erlauben

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. „Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe. Es täte uns nicht gut, einfach so weiter zu machen“, sagte Mattheis am Dienstag im RBB-Inforadio.

Die SPD müsse Bilanz ziehen und die müsse vom Ziel getragen werden, das Beste für die Partei und damit das Beste für die Demokratie zu wollen.

SPD kann sich in GroKo nicht stabilisieren

Weiter sagte die Vertreterin des linken Flügels der SPD, man müsse jetzt dafür eintreten, klar zu machen, dass sich die SPD in dieser Koalition nicht stabilisieren könne.

„Wir können nicht auf der einen Seite ständig kompromissbereit sein, über politische Lager hinweg, und gleichzeitig die Partei erneuern. Das wird nicht funktionieren“, so Mattheis.

Gleichzeitig begrüßte die SPD-Bundestagsabgeordnete die Entscheidung, die SPD kommissarisch von den drei Vize-Vorsitzenden Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel führen zu lassen.

„Es ist eine Übergangslösung und ich bin froh, dass alle drei gesagt haben, sie kandidieren nicht für den Bundesvorsitz.“ Mattheis forderte, es dürfe nicht um Machtspielchen gehen, sondern darum, für diese Partei eine gute Lösung zu finden.

Stegner: Kein GroKo-Ausstieg aus Position der Schwäche

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rät seiner Partei dringend davon ab, die Koalition mit der Union aus einer Position der Schwäche heraus aufzukündigen.

Seine Partei dürfe einen solchen Schritt nicht gehen, nur weil sie die GroKo nicht mehr ertragen könne, sagte Stegner der dpa. Man müsse das an Ziele binden.

Wenn zum Beispiel die Grundrente nicht komme oder kein Klimaschutzgesetz, mit dem Deutschland seine Verpflichtungen einhalten kann, könne die Koalition nicht fortbestehen. (dts/dpa/nh)