SPD-Politikerin Veit als Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft wiedergewählt

In einer von der aktuellen Coronakrise überschatteten Auftaktsitzung hat die neu gewählte Hamburger Bürgerschaft die SPD-Politikerin Carola Veit als ihre Präsidentin im Amt bestätigt.

68 der 74 anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die 46-Jährige, die dem Landesparlament der Hansestadt bereits seit neun Jahren vorsteht. Die Sitzung fand wegen der Gefahr von Infektionen mit einer deutlich verkleinerten Zahl von Abgeordneten statt.

Auch die Tagesordnung war begrenzt worden, Zuschauer waren nicht zugelassen. Die Sitzung ließ sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verschieben, weil sich die Bürgerschaft spätestens vier Wochen nach einer Wahl konstituieren muss. In Hamburg wurde am 23. Februar gewählt. Die Frist läuft Ende der Woche ab.

Fraktionen und Präsidium einigten sich deshalb darauf, nur etwas mehr als die Hälfte der 123 Abgeordneten zu versammeln. Das ist die Mindestgröße, ab der das Parlament beschlussfähig ist.

Das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt lag bei der SPD als größter Fraktion. Für Veit stimmten 68 Abgeordnete. Dazu gab es eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Die Politikerin übte das Amt bereits in den vergangenen beiden Legislaturperioden aus.

Gesetzesänderung im Eilverfahren wegen Coronavirus

Neben der Besetzung wichtiger Ausschüsse wie den sogenannten Geheimschutzgremien genehmigte das Parlament im Eilverfahren eine Gesetzesänderung, um die Bekanntmachung und Inkraftsetzung von behördlichen Allgemeinverfügungen etwa zum Infektionsschutz zu vereinfachen.

Ab sofort reicht dafür eine Veröffentlichung im Internet aus. Zuvor war es rechtlich zwingend vorgeschrieben, diese im amtlichen Anzeiger in gedruckter Form zu verbreiten.

Dies führt nach Angaben des Hamburger Senats unter normalen Umständen zu Vorlauffristen von bis zu vier Tagen, weil der Anzeiger nur zweimal pro Woche erscheint. In der aktuellen Coronakrise musste das Amtsblatt daher mit großem Aufwand unter anderem auch an Wochenenden gedruckt werden.

Der Senat bat die Bürgerschaft daher um die Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die bisherige Praxis passe nicht zu „dynamischen Gefahrenlagen“.

Rot-Grün verhandeln über Neuauflage der Koalition

Aus der Bürgerschaftswahl vor dreieinhalb Wochen war die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen.

Die Grünen wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft, die CDU folgte mit 11,2 Prozent auf dem dritten Rang. SPD und Grüne wollen über eine Neuauflage ihrer bereits seit 2015 bestehenden Koalition verhandeln. Wegen der Coronakrise wurde der Start der Gespräche allerdings verschoben.

Veit rief die Bürger trotz der ihnen abverlangten Einschränkungen nach ihrer Wahl zu Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein in der aktuellen Krise auf. Dies sei nicht die Zeit für „Genöle“ oder „Besserwisserei“.

Es handle sich derzeit um die wohl „größte Belastungsprobe“, die das demokratische Deutschland bisher erlebt habe. Die Menschen in der Hansestadt müssten den Fachleuten, der öffentlichen Verwaltung und den Verantwortungsträgern vertrauen.

Alle, die dort arbeiteten, wollten in der Krise derzeit „das Beste“, ergänzte Veit. Insbesondere dankte sie unter anderem den Mitarbeitern im Gesundheitssystem, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Lebensmitteleinzelhandel. Diese arbeiteten „aufopferungsvoll“, betonte die Parlamentspräsidentin.

An alle, die sich derzeit etwa über Einschränkungen ereiferten, habe sie dagegen nur eine klare kurze Botschaft: „Es ist nicht zu ändern.“ (afp)