Wen die SPD ins Kabinett schickt
SPD-Regierungsteam steht: Pistorius bleibt – Heil, Lauterbach, Faeser gehen
Die SPD hat ihre Minister benannt: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Nicht mehr in der Regierung sind Saskia Esken, Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schule und Klara Geywitz. Eine Übersicht.
Lars Klingbeil wird Finanzminister.
Foto: Michael Matthey/AFP via Getty Images
In der neuen schwarz-roten Bundesregierung bleibt für die SPD Boris Pistorius Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Wie die SPD am Montag weiter mitteilte, wird Parteichef Lars Klingbeil wie angekündigt Finanzminister und Vizekanzler.
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig übernimmt das Justizressort, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz wird Bauministerium.
Antirassismus-Beauftragte Reem Alabali-Radovan wird Entwicklungsministerin und der bisherige Ostbeauftragte Carsten Schneider Umweltminister.
Nicht mehr dabei: Esken, Lauterbach, Faeser, Heil, Schulze, Geywitz
„Als Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl haben wir gemeinsam eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung angekündigt“, erklärten die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken zu den Personalentscheidungen. „Mit unserem Regierungsteam gehen wir als Parteispitze damit den nächsten Schritt.“
Die bisherige Ko-SPD-Chefin Esken ist damit nicht in der neuen Regierung vertreten – ebenso wenig wie der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Bauministerin Klara Geywitz.
Ab 12:00 Uhr bietet die SPD weitere Informationen an:
Neue Staatssekretäre
Neue Ostbeauftragte wird die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium, Elisabeth Kaiser. Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die bisherige Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, werden.
„Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten“, erklärten Klingbeil und Esken. „Mit dem Finanz-, dem Verteidigungs-, dem Bau-, dem Klima- und Umwelt- sowie dem Justizministerium führen wir zentrale Ministerien, um die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben.“
Im Arbeitsministerium werde die SPD sicherstellen, „dass die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gestärkt werden“.
Im Entwicklungsministerium wolle die Partei „dafür Sorge tragen, dass Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird“.
Umfassende Änderungen bei der Partei
Der derzeitige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag werden. Darauf verständigten sich die SPD-Abgeordnetengruppen, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mitteilte. Miersch würde damit als Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil ablösen, der als Bundesfinanzminister und Vizekanzler ins Kabinett wechseln soll.
Die Nominierung von Miersch ist Teil eines umfassenden Personalvorschlags für die Neubesetzung der SPD-Fraktionsspitze. Dieser sei von den Abgeordnetengruppen Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerk Berlin in gemeinsamen Gesprächen mit Klingbeil erarbeitet worden. Miersch gehört zur Parlamentarischen Linken.
Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese vom Seeheimer Kreis soll neuer Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden. Die bisherige Amtsinhaberin Katja Mast ist als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium vorgesehen.
Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sind dem Personalvorschlag zufolge Siemtje Möller (Außenpolitik, Verteidigung, Europa, Entwicklung, Menschenrechte), Armand Zorn (Wirtschaft, Energie, Digitales, Verkehr), Wiebke Esdar (Haushalt, Finanzen, Kultur, Forschung), Sonja Eichwede (Innen, Recht, Verbraucherschutz, Sport), Dagmar Schmidt (Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung, Familie, Frauen) sowie Esra Limbacher (Bau und Wohnen, Landwirtschaft, Umwelt und Klima).
(afp/red)
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