SPD rüstet sich für turbulenten Parteitag

Wenige Tage vor Beginn des SPD-Parteitages will die Parteispitze über das weitere Vorgehen im Ringen um eine neue Regierung beraten. Dazu kommt der Bundesvorstand am Vormittag in Berlin zusammen.

Den Sozialdemokraten und ihrem Parteichef Martin Schulz stehen auf dem Parteitag heftige Auseinandersetzungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung bevor. Zugleich werden die Warnungen vor den innen- und außenpolitischen Folgen einer monatelangen Hängepartie bei der Regierungsbildung immer lauter.

Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag zum Bundesparteitag in Berlin. Schulz will sich dort als Parteichef wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat einholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden – über eine große Koalition, die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder andere Konstellationen. Heute will sich der Parteivorstand mit der Formulierung eines entsprechenden Antrages befassen.

In der SPD gibt es erhebliche Widerstände gegen eine Neuauflage der großen Koalition, die die Parteiführung nach der schmerzhaft verlorenen Bundestagswahl ursprünglich ausgeschlossen hatte. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hatte die Parteispitze dieses kategorische Nein noch einmal bekräftigt, auf Drängen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann aber zurückgenommen.

Die wochenlange Hängepartie hat Konsequenzen auf vielen Ebenen. Im Bundestag wurde für die Übergangszeit bisher nur ein Hauptausschuss eingesetzt, der stellvertretend alle Fragen bearbeitet. Nach den Linken fordern nun auch die Grünen, das zu ändern und schnell Fachausschüsse einzusetzen.

„Wir müssen die Arbeitsfähigkeit des Bundestages voranbringen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie will heute bei einem Treffen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen darüber beraten.

Die Hängepartie bei der Regierungsbildung wirkt sich nach Worten des Wehrbeauftragen des Bundestags auch auf die Truppe aus. „Für die Bundeswehr ist Tempo ein entscheidender Faktor“, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Er fordert die rasche Einsetzung eines Verteidigungsausschusses mit Experten.

„Wir haben zurzeit keine permanente parlamentarische Kontrolle“, kritisierte Bartels. Die unklare Situation blockiere auch Beschaffungsmaßnahmen für die Truppe. „Einen neuen Haushalt wird es mit Glück erst kurz vor der Sommerpause 2018 geben – letztlich bedeutet das ein Jahr Stillstand.“

Der Deutsche Richterbund verlangte, Deutschland müsse rechtzeitig die Weichen stellen, um nach dem Brexit zu einem führenden Justizstandort in der EU zu werden. „Eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung kann sich der Rechtsstandort Deutschland gerade jetzt nicht leisten“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die europäischen Partner hoffen laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) auf rasche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Denn dadurch, dass jene Parteien verhandeln würden, die parallel auch die geschäftsführende Regierung stellen und schon in den vergangenen vier Jahren gemeinsam eine proeuropäische Politik gemacht haben, wird bereits Vertrauen und Stabilität in Europa erzeugt“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. (dpa)