SPD ruft Seehofer nach verspäteter "Masterplan"-Vorstellung zur Arbeit auf
"Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung", so SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger.
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Foto: Steffi Loos/Getty Images
Nach der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ hat die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, sich an die Arbeit zu machen.
„Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss“, erklärte SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil am Dienstag. Seehofer stellte zuvor mit vier Wochen Verspätung seinen „Masterplan Migration“ vor.
Zudem kommt scharfe Kritik aus der SPD gegenüber Seehofer: „Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger, Vize-Ministerpräsidentin im Saarland, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
„Grundlage des Regierungshandelns ist das, was im Koalitionsvertrag und durch Koalitionsbeschlüsse gemeinsam festgelegt ist nichts anderes. Das gilt auch für den Bundesinnenminister.“
Rehlinger sagte, Seehofer müsse jetzt endlich seinen Job machen, anstatt Schlagzeilen zu produzieren. „Dazu gehört vor allem jetzt, mit den europäischen Partnern schnell um bilaterale Abkommen engagiert und erfolgsorientiert zu verhandeln. Das ist jetzt seine Aufgabe. Daran wird man ihn messen“, so die SPD-Politikerin. „Das bayerische Sommertheater muss jetzt endlich ein Ende haben.“
Das SPD-Vorstandsmitglied forderte die CSU auf, nicht weiter „ein öffentliches Trauerspiel“ aufzuführen und endlich zur Sacharbeit zurückzukehren: „Es geht in unserem Land nicht um die bayerischen Stammtische, es geht jetzt um tragfähige Lösungen für Integration und Zuwanderung. Die SPD hat bewiesen, dass sie für sachgerechte Lösungen jederzeit gesprächsbereit ist.“ (dts/afp)
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