Eine Frau beobachtet Windräder im Roggenfeld.Foto: iStock

SPD setzt auf Belohnung: Einführung von „Windbürgergeld“ im Gespräch

Epoch Times2. Januar 2020 Aktualisiert: 2. Januar 2020 11:38
Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptierten, sollten finanziell belohnt werden, sagte SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch.

Die SPD strebt die Einführung eines sogenannten Windbürgergeldes an, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptierten und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichten, sollten finanziell belohnt werden, sagte SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner. Der SPD-Politiker forderte eine Einigung noch innerhalb des ersten Jahresquartals.

Rechtsweg soll verhindert werden

Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.

Der derzeitige Stillstand beim Ausbau der Windkraft gefährdet das Ziel der Bundesregierung, den Anteil erneuerbarer Energien am Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt er bei etwa 45 Prozent.

Miersch bezeichnete die anvisierte Offensive bei den erneuerbaren Energien als „nächsten großen Prüfstein für die große Koalition“. Er verlangte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine flexiblere Abstandsregelung für Windmühlen.

Die Koalition hatte einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten und „dörflichen Strukturen mit signifikanter Wohnbebauung“ vereinbart. Der SPD-Fraktionsvize bemängelte aber, dass dabei nicht definiert worden sei, ab welcher Größenordnung eine „signifikante Wohnbebauung“ vorliege. Der Vorschlag Altmaiers, schon Siedlungen ab fünf Häusern dazu zu zählen, sei für die SPD „nicht akzeptabel“. Es werde eine andere Größenordnung als Definition gebraucht.

Auch Altmaier hatte bei einem Windenergiegipfel im September die Länge der Genehmigungsverfahren beklagt. Das Problem sei, dass es derzeit „so viele Windenergie-Ausschreibungen wie noch nie“ gebe, zugleich aber zu wenige Baugenehmigungen vorlägen, sagte der Minister. Die Genehmigungsverfahren zögen sich immer mehr in die Länge, und es werde mehr geklagt. Der Bau von Windkraftanlagen sei „sehr stark eingebrochen“.

Vorreiter Mecklenburg-Vorpommern

Neu ist die Idee nicht: Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 im Landtag ein Beteiligungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Investoren und Projektträger Kommunen und deren Bewohnern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Windparks 20 Prozent der Gesellschafteranteile zum Kauf anbieten. Bei Nutzung partizipieren sie auch an den Erträgen. Alternativ sind Ausgleichsabgaben an die Kommunen möglich. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, sie halte es für möglich und ratsam, das auf den Bund zu übertragen.  (afp/dpa)

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