SPD-Streit um „linke Identitätspolitik“ geht weiter – Willy Brandts Sohn wirft Parteispitze Versagen vor

In der Debatte in der SPD um den gesellschaftlichen Kurs gegenüber sexuellen und anderen Minderheiten erlebt der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach eigenen Worten „überwältigende Zustimmung“.

Zugleich bekräftigte er seine Kritik an der Gesprächs- und Debattenkultur einer sogenannten Identitätspolitik, weil diese nicht auf Versöhnung und konkrete Fortschritte ziele.

Auch die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan sparte nicht mit Kritik. Sie sagte an die Adresse der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und des Parteivize Kevin Kühnert: „Ich möchte den beiden zeigen: So geht’s nicht. Das war ein Fehler, den ihr da gemacht habt“, sagte sie der Wochenzeitung „Der Spiegel“ (Sonntag). Sie halte „diese kollektiven Identitäten für die Pest“.

Mittelpunkt des Streits ist die „linke Identitätspolitik“

Vergangene Woche hatte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ „linke Identitätspolitik“ kritisiert. Es mache sich eine Haltung breit, Diskussionen zu verweigern. Daraufhin war eine hitzige Debatte in den sozialen Medien hochgekocht.

Vorläufiger Höhepunkt war ein Schreiben Thierses an die SPD-Spitze, in dem der frühere DDR-Bürgerrechtler Zweifel geäußert hatte, ob sein Bleiben in der Partei weiterhin wünschenswert sei, wenn sich zwei Mitglieder der Parteiführung von ihm distanzierten. Dies war eine Anspielung darauf, dass Esken und Kühnert zuvor „Aussagen einzelner Vertreter*innen der SPD“ zur Identitätspolitik kritisiert hatten.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erinnerte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend an Thierses Leistungen: „Wolfgang Thierse hat sich große Verdienste um die SPD, um unsere Land, um die Deutsche Einheit erworben. Er ist jemand, an dem wir noch ganz lange viel Freude in der SPD haben werden.“

Thierse machte im Magazin „Cicero“ am Samstag deutlich, dass eine öffentliche Distanzierung Eskens und Kühnerts nur ihm gegolten habe könne, da sich sonst aktuell niemand aus der Partei öffentlich zu den Fragen geäußert habe. Die Kritik sei zudem „unangemessen“. „Ich kann mich seit der Veröffentlichung dieses Essays kaum vor E-Mails retten. Ich hab zwischen 500 und 1000 Mails bekommen – neben dem Shitstorm. Es war eine überwältigende Zustimmung, nicht nur aus der eigenen Partei“, so Thierse.

Als linker Ostdeutscher könne er seine Lebensgeschichte ebenfalls als eine Folge von Minderheitserfahrungen beschreiben, sagte er dem „Spiegel“. „Mit denen muss man umgehen lernen, und nicht nur leidend und klagend. Da wird man klein und hässlich und bringt nichts zustande.“

Willy Brandts Sohn wirft Parteispitze Versagen vor

Das Verhalten von SPD-Chefin Saskia Esken und ihres Stellvertreters Kevin Kühnert gegenüber dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse stößt weiter auf scharfe Kritik innerhalb der Partei. Der Historiker und älteste Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, Peter Brandt, wirft in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Verleger und Vorsitzenden der Karl-Schiller-Stiftung, Detlef Prinz, Esken und Kühnert „Versagen“ vor.

Thierse habe sich um den Zusammenhalt des Gemeinwesens gesorgt und ein Angebot für einen Minimalkonsens innerhalb der Sozialdemokratie entwickelt, schreiben Brandt und Prinz nun ebenfalls in einem Gastbeitrag in der FAZ, die am Dienstag erscheint.

In normalen Zeiten hätte eine souveräne Parteiführung zu einer Diskussion auf neutralem Boden eingeladen und den Protagonisten eine durchaus streitbare Plattform geboten, sich darüber zivil auszutauschen, was eigentlich unser demokratisches Gemeinwesen zusammenhalte: nämlich die Bereitschaft, durch die Augen des jeweils anderen zu sehen.

Das hätte der Auftakt zu einer Debatte – initiiert durch die SPD – werden können, schreiben Brandt und Prinz, bei der nicht die Ausgrenzung im Sinne der sogenannten „Cancel Culture“ im Mittelpunkt stehe, sondern die Frage, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eigentlich gegenüber denen verbinde, die diese Demokratie wirklich bedrohten.

Dass eine Parteivorsitzende und ihr Stellvertreter es so weit hätten kommen lassen, statt sich einfach zu entschuldigen, weil sie sich in ihrer „Scham“ gegenüber Thierse eigentlich von einem erheblichen Teil der SPD-Mitglieder distanziert hätten, weise auf den Kern des überflüssigen Streits hin. Und es zeige, dass der SPD der politische Kompass fehle, kritisieren Brandt und Prinz. Die Partei sei nicht in der Lage, einen Debatten-Konflikt politisch zu managen.

Hamburgs Bürgermeister stärkt Thierse den Rücken

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinem Parteifreund, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in der SPD-internen Debatte über „linke Identitätspolitik“ den Rücken gestärkt.

„Die Leute interessieren sich derzeit mehr dafür, wie wir die Pandemie bekämpfen und ob wir eine Vorstellung haben, wie es danach weitergeht“, sagte Tschentscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die SPD stehe für die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung sowie für Arbeitsplatzsicherung und faire Bezahlung.

Tschentscher sagte zu der parteiinternen Debatte: „Sie ist für den Wahlkampf kein entscheidendes Thema.“ Aber natürlich führe die SPD Debatten über gesellschaftliche Fortschritt und damit auch über gendergerechte Sprache. Sprache dürfe nicht diskriminieren und sei zugleich ein Kulturgut, das bewahrt werden müsse.

„Daraus entsteht ein Spannungsfeld, das nicht ganz leicht zu bewältigen ist.“ Klar sei: „Wolfgang Thierse ist eine besondere Persönlichkeit und gehört zur SPD. Wir wollen ihn nicht verlieren.“

Thierse hatte in der FAZ „linke Identitätspolitik“ kritisiert und seine Distanz zu einer gegenüber sexuellen Minderheiten differenzierten Sprache deutlich gemacht, woraufhin SPD-Chefin Saskia Esken und Vize Kevin Kühnert Aussagen einzelner Vertreter der SPD kritisierten. Im Anschluss hatte Thierse Zweifel geäußert, ob sein Bleiben in der Partei gewünscht sei. (dpa/dts)