SPD streitet über schärfere Anti-Terror-Gesetze

In der SPD ist ein offener Streit über schärfere Anti-Terror-Gesetze entbrannt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) widersprach in der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) ausdrücklich der Forderung des Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, nach einer stärkeren Überwachung gefährlicher Islamisten. „Man muss jetzt nicht über jedes Stöckchen springen“, sagte Weil.

Konkret hatte Lischka unter anderem vorgeschlagen, bei konkretem Anschlagverdacht entsprechenden Gefährdern die Annäherung an Weihnachtsmärkte und die Nutzung des Mobiltelefons zu verbieten. „Der Vorschlag erschließt sich mir nicht. Ein Terrorist wird durchaus in der Lage sein, sich neben seinem offiziellen Mobiltelefon noch ein Prepaid-Handy anzuschaffen“, konterte Weil.

(dts Nachrichtenagentur)