SPD trotz Verluste Wahlsieger in Brandenburg – Wird neue Regierung rot-rot-grün?

Epoch Times2. September 2019 Aktualisiert: 2. September 2019 6:56
Trotz Wahlsieg des SPD besteht der Partei eine große Aufgabe bevor. Sie muss eine neue Regierung bilden. Denkbar ist ein rot-rot-grünes Bündnis.

Gut zwei Millionen Brandenburger hatten die Wahl: Den Regierungsparteien SPD und Linke bescherten sie bei der Landtagswahl am Sonntag starke Verluste. Allerdings blieb die SPD klar stärkste Partei. Die AfD kann sich über massive Zugewinne freuen. In die Regierung dürften die Partei es dennoch nicht schaffen. Denkbar ist dagegen ein rot-rot-grünes Bündnis.

STARKE ZUGEWINNE FÜR DIE AFD

Die AfD ist klarer Sieger des Abends: Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 konnten sie um mehr als elf Prozentpunkte zulegen. Nach Auszählung aller Wahlkreise bekamen sie dem Landeswahlleiter zufolge 23,5 Prozent. „Es wird keine Politik um uns herum mehr möglich sein“, sagte dazu ihr Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Die AfD sei „gekommen, um zu bleiben“ – in die Regierung dürfte sie aber nicht kommen, schließlich will keine andere Partei mit ihr koalieren. Auch verfehlte die AfD ihren Anspruch, stärkste Kraft zu werden.

SPD DARF WOHL WEITERREGIEREN

Zeitweise sah es im Wahlkampf so aus, als würde die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke deutlich unter die 20-Prozentmarke rutschen – für die in dem Bundesland seit der Wende regierenden Sozialdemokraten wäre das ein kaum erträgliches Ergebnis gewesen. Dass die Partei sich weiter als stärkste Kraft behaupten kann, wertet Woidke daher als „sehr gutes Ergebnis“. Dennoch handelt es sich bei den 26,2 Prozent um das schlechteste Resultat für die SPD in dem Bundesland. Erstmals gab es weniger als 30 Prozent für sie.

SCHLECHTER ALS ERWARTET

Grünen-Chef Robert Habeck sprach angesichts der 10,8 Prozent von einem „fantastischen Ergebnis“. Das ist etwas beschönigt – wurden der Partei doch aufgrund sehr viel besserer Umfragen zwischenzeitlich gar Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten eingeräumt. Nichtsdestotrotz erreichten die Grünen in Brandenburg damit erstmals ein zweistelliges Ergebnis in einem ostdeutschen Flächenland und haben zudem gute Chancen auf den Eintritt in die Regierung.

Ernüchternd sah es bei der CDU aus: Spitzenkandidat Ingo Senftleben war mit dem klaren Ziel angetreten, die Staatskanzlei von der SPD zu übernehmen. Die 15,6 Prozent für seine Partei zerschlagen diesen Traum. „Ich verstehe, dass viele davon enttäuscht sind – ich bin auch enttäuscht“, gestand Senftleben entsprechend deutlich die Niederlage ein.

UND NUN?

Der Wahlsieger AfD bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit außen vor, wenn es um die Regierungsbildung geht. Alle Parteien schlossen die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.

SPD-Mann Woidke hingegen kündigte unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen an, „möglichst schnell“ mit den Sondierungsgesprächen anzufangen. Seine Partei kann sich ARD-Berechnungen zufolge auf 25 Sitze im Landtag einstellen, sein aktueller Bündnispartner Linkspartei käme mit ihren 10,7 Prozent auf zehn Abgeordnete.

Die beiden bräuchten also auf jeden Fall einen dritten Koalitionspartner. Denkbar wäre mit einer hauchdünnen Mehrheit von einem Abgeordneten eine rot-rot-grüne Landesregierung: Die Grünen hätten ebenfalls zehn Abgeordnete. Rechnerisch ebenfalls denkbar wäre eine Koalition aus SPD, Linken und CDU. Dagegen dürften die jeweiligen Bundesverbände aber Einspruch einlegen. (afp/sua)

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