SPD und Grüne gegen bewaffnete Drohnen: „AKK treibt in Kunduz die nächste Sau durchs Dorf“

Epoch Times4. Dezember 2019 Aktualisiert: 4. Dezember 2019 13:49

Die SPD hat mit kühler Zurückhaltung auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, in Afghanistan bewaffnete Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Feldlagern einzusetzen.

„Die Position der Union ist bekannt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man habe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag.

Danach werde im Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung durch die Bundesregierung entschieden.

Die Grünen, die als wahrscheinlicher Koalitionspartner der Union in einer nächsten Regierung gelten, zeigten sich befremdet: „AKK führt hier wieder mal eine sachfremde Phantomdiskussion“, sagte Grünen-Sicherheitsexperte Tobias Lindner dem RND.

„Während sie in London beim NATO-Gipfel die Chance gehabt hätte, für ihre Nord-Syrien-Initiative ernsthaft zu werben, treibt sie lieber zeitgleich in Kunduz die nächste Sau durchs Dorf.“

Lindner fügte hinzu: „Die Drohne Heron TP und eine mögliche Bewaffnung würden frühestens in zwei Jahren zur Verfügung stehen.“

Es sei zudem die Frage, ob sich ein Feldlager wirklich effektiv über Drohnen schützen lasse oder ob es hierzu nicht besser „Systeme zum Nah- und Nächstbereichsschutz braucht“.

FDP grundsätzlich dafür

Die FDP begrüßte den Vorstoß der Ministerin. „Bewaffnete Drohnen machen grundsätzlich Sinn, um unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Die FDP hat die Anschaffung entsprechender Munition immer gefordert“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem RND.

Allerdings müsse sich Kramp-Karrenbauer nun „erst einmal bei ihrem Regierungspartner durchsetzen“. Ein klares Nein kam von der Linkspartei. „Bewaffnete Drohnen lehnen wir generell ab – ebenso wie den Afghanistan-Einsatz“, sagte deren Verteidigungsexperte Alexander Neu dem RND.

„Der beste Schutz für deutsche Soldaten ist der Abzug aus Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz zeigt eines sehr deutlich: Man schlittert schneller in einen Einsatz mit all den möglichen Eskalationsszenarien als dass man wieder aus einem Einsatz rauskommt.“

Kramp-Karrenbauer hatte sich bei einem Besuch im als besonders gefährdet geltenden Bundeswehr-Lager im afghanischen Kunduz der Position der Bundeswehr angeschlossen, das Lager zum Eigenschutz mit bewaffneten Drohnen auszustatten. (dts)

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