SPD und Grüne in Hamburg stimmen abschließend für neue Koalition bis 2025

SPD und Grüne in Hamburg haben sich am Samstag abschließend für den neuen Koalitionsvertrag bis 2025 entschieden. Bei einer Onlineabstimmung der SPD votierten 288 von 312 Delegierten für den Vertrag, wie die Partei am Abend mitteilte. Es gab 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Auch der Personalvorschlag für den Senat erhielt große Zustimmung.

Der Grünen-Landesausschuss bestätigte ebenfalls mit großer Mehrheit den rot-grünen Koalitionsvertrag und das Personaltableau. Bei dem kleinen Parteitag stimmten nach Angaben der Partei 30 von 34 Delegierten für den Vertrag, drei dagegen und einer enthielt sich.

Die Spitzen beider Parteien hatten sich am vergangenen Wochenende nach mehrwöchigen Gesprächen darauf geeinigt, ihre bereits seit 2015 bestehende rot-grüne Regierungskoalition fortzusetzen. In der Hansestadt war am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Die Koalitionsgespräche verzögerten sich jedoch wegen der Corona-Pandemie.

Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher soll dann am Mittwoch in der Bürgerschaft wiedergewählt werden. (afp)