SPD und Grüne: Rainer Wendt als Staatssekretär ungeeignet

Der SPD-Parteichef in Sachsen-Anhalt warf dem langjährigen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft vor, als Staatssekretär ungeeignet zu sein, da er unter anderem "wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen" sei.
Titelbild
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Epoch Times23. November 2019

Die SPD in Sachsen-Anhalt stemmt sich gegen eine Ernennung des langjährigen Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt zum Staatssekretär im Landesinnenministerium. Wie der Landesverband der Sozialdemokraten am Samstag in Magdeburg mitteilte, informierte Parteichef Burkhard Lischka Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber, „dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird“.

Lischka warf dem langjährigen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft vor, als Staatssekretär ungeeignet zu sein, da er unter anderem „jahrelang Bezüge erhalten“ habe, ohne zum Dienst zu erscheinen und sich habe „rechtswidrig“ befördern lassen. Die Personalie passe außerdem „in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen“, kritisierte er.

Zudem sei Wendt in den vergangenen Jahren „wiederholt durch Ressentiments und Vorverurteilungen aufgefallen“, kritisierte Lischka. „Das passt nicht zu einer Koalition der Vernunft und der Bollwerkfunktion, für die wir die Kenia-Koalition gebildet haben.“

Die Grünen bezeichneten Wendt als „ungeeignet“ für den neuen Posten – „persönlich und beamtenrechtlich“. Auch sie wollen laut einer am Abend veröffentlichten Erklärung „keiner beamtenrechtlichen Maßnahme zustimmen, die einer Ernennung Rainer Wendts durch den Ministerpräsidenten vorausgehen müsste.“

Die SPD ist in Sachsen-Anhalt an der Koalitionsregierung beteiligt. Haseloff hatte nach der Landtagswahl vom März 2016 ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und den Grünen gebildet, weil die vorherige große Koalition im neuen Landtag keine Mehrheit mehr hatte. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD, die mit gut 24 Prozent ins Landesparlament eingezogen war.

Die Staatskanzlei in Magdeburg hatte am Freitag mitgeteilt, dass Wendt als Staatssekretär ins Innenministerium von Sachsen-Anhalt wechselt und damit auf Tamara Zieschang folgt, die als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium geht. Die bisherige Amtsinhaberin wechselt demnach bereits im Dezember ins Bundesministerium in Berlin.

Ministerpräsident Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) bezeichneten Wendt als „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als Ebook und als Hörbuch

E-Book: Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das E-Book ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Hörbuch: Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Das Hörbuch ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected] – es wird auch bald auf Amazon, Audible und iTunes erscheinen.



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion