SPD-Vize Malu Dreyer hält Ankerzentren für unnötig

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht keinen Anlass, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber einzurichten.

„Wir managen unsere Aufnahmeeinrichtungen gut. Alle wichtigen Akteure und Behörden arbeiten dort unter einem Dach“, sagte Dreyer der „Welt“ (Samstagsausgabe).

„Unsere Justiz gewährleistet bundesweit die schnellsten Verfahren.“ Damit habe man „das Anliegen des Koalitionsvertrages erfüllt. Was Herr Seehofer darüber hinaus will, das weiß ich nicht.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte Seehofer auf, das von der Berliner Koalition vereinbarte Fachkräftezuwanderungsgesetz fertigzustellen. Sie warte ich darauf, „dass Herr Seehofer einen Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorlegt“.

Die Wirtschaft brauche Fachkräfte. „Wir schieben teilweise die falschen Menschen ab, nämlich solche, die gute Jobs haben und längst integriert sind. Das muss endlich gesteuert werden“, sagte Dreyer.

Die Mainzer Regierungschefin bezeichnete Vorwürfe, ihr Land schiebe zu wenig abgelehnte Asylbewerber ab, zurück.

„Das ist ein Märchen. Rheinland-Pfalz liegt im Bundesvergleich bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf Platz vier und bei der freiwilligen Ausreise auf Platz drei und damit auch vor vielen CDU-regierten Bundesländern“, sagte Dreyer.

So habe ihr Land gerade einen somalischen Staatsbürger, „der uns viele Probleme bereitet hat, freiwillig zurückgeführt, nachdem eine Abschiebung nicht möglich war, weil sich Somalia weigerte, ihm Papiere auszustellen“. (dts)