SPD-Vize Ralf Stegner: Koalition muss ihre Arbeit ändern, sonst hält sie nicht mehr lange

In einem 10-Punkte-Papier fordert Ralf Stegner die SPD auf, nicht um jeden Preis in der Großen Koalition zu bleiben.
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SPD-Vize Ralf StegnerFoto: Markus Scholz/Archiv/dpa
Epoch Times4. November 2018

Ralf Stegner, Vizechef der SPD, erklärt: „Wir müssen allen klarmachen: Weder sind wir um jeden Preis in die Große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der Großen Koalition bleiben“.

In einem Positionspapier, dass mit den linken SPD-Führern abgesprochen sein soll, will er in zehn Punkten einen Weg aus der Krise zeigen. Das berichtet der „Spiegel“.

„Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, meint Stegner.

Für ihn zählt zu den zehn Punkten ein neues Konzept des Sozialstaates. Denn „Hartz IV hat ausgedient“ und „eine Mini-Reform Nummer 137 ist keine Option.“  Er fordert stattdessen ein „sanktionsfreies Existenzminimum“, eine unabhängige Kindergrundsicherung und einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Wiedereinführen der Vermögenssteuer

„Es kann nicht sein, dass das immer weiterwachsende Vermögen von Millionären und Milliardären nicht dazu beiträgt, die Grundlage für zukünftigen Wohlstand zu sichern“, sagt Stegner und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Auch das Thema Diesel sollte angegangen werden, ebenso wie konsequent gegen Nationalismus vorgegangen werden soll.

(ks)



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