SPD-Vize Stegner erteilt Transitzonen klare Absage

Die SPD hat den von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare Absage erteilt: „Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen die Identität jedes Flüchtlings feststellen, inklusive Fingerabdruck. Das ist aber längst gängige Praxis in den zentralen Aufnahmestellen des Bundes in den Ländern“, sagte Stegner.

„Die Union fordert schon lange exterritoriale Transitzonen, in denen Menschen interniert werden“, sagte Stegner. Das unterlaufe den individuellen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Angesichts Hunderter Kilometer grüner Grenze sei dies „auch unpraktikabel, zumal sich nicht jeder brav in der Transitzone anmeldet – schon gar keiner, der Böses im Schilde führt“, sagte Stegner. (dts)