SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an der Eignung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht.

Am Dienstag verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles dann überraschend auf einen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium – eine Beförderung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Autorität Merkels inzwischen schwer beschädigt. „Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen“, sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Bestimmte Dinge dürfe sich eine Kanzlerin nicht bieten lassen. Die Beförderung Maaßens werfe „ein schlechtes Licht auf die Haltung von Horst Seehofer und die Durchsetzungskraft von Angela Merkel“. (dpa)