SPD-Vize Stegner nach Halle-Anschlag: Identitäre Bewegung verbieten
Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle fordert SPD-Vize Ralf Stegner, die Identitäre Bewegung zu verbieten. FDP-Innenpolitiker Kuhle sagt: Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse "spürbar" steigen. "Dazu gehört auch, jetzt ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen."
An der Mauer der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019.
Foto: AXEL SCHMIDT/AFP via Getty Images
SPD-Vize Ralf Stegner sprach sich vor dem Hintergrund des Geschehens in Halle für ein Verbot der Identitären Bewegung aus. Es handele sich hier um „Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen“, sagte Stegner, der sich für den SPD-Vorsitz bewirbt, dem „Handelsblatt“. „Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten.“
Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich mit der Organisation zu befassen. „Die Identitäre Bewegung spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“, sagte er dem „Handelsblatt“.
„Der Bundesinnenminister sollte gerade nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle die gesamte Klaviatur der Innenpolitik nutzen“, fügte Kuhle hinzu. Der Verfolgungsdruck in die rechtsextreme Szene müsse „spürbar“ steigen. „Dazu gehört auch, jetzt ein Verbot der Identitären Bewegung zu prüfen.“ (afp)
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