SPD-Vorstandsmitglied: Viele Sozialdemokraten wollen keine Vorratsdatenspeicherung

Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion und SPD-Vorstandsmitglied, hat parteiinternen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. „Viele Sozialdemokraten wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht, es wird also auch darüber diskutiert, ob wir den vorliegenden Gesetzentwurf komplett ablehnen“, sagte Sieling in einem Interview mit „Zeit Online“. Da der Bundestag erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf abstimmen soll, haben die Kritiker „nun ausreichend Zeit für Beratungen“.

Die endgültige Entscheidung über die Zustimmung der SPD soll auf dem Parteikonvent am 20. Juni fallen: „Mehr als 90 Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigen, dass es viel Skepsis in der Partei gibt. Die Kritik an dem Gesetzesvorhaben wurde nicht nur von Parteilinken und unseren Netzpolitikern formuliert, sondern sie kommt aus allen Ecken der Republik“, so Sieling. „Der Europäische Gerichtshof fordert, dass Daten nicht vollständig und anlasslos gesammelt werden dürfen.“ Wenn aber Informationen über Telefongespräche und Chatnachrichten komplett gespeichert würden, „dann ist das immer noch anlasslos“.

(dts Nachrichtenagentur)