SPD will auf Klausur Ende Januar über Kanzlerkandidatur entscheiden

Die SPD hält daran fest, erst Anfang kommenden Jahres über die Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten zu entscheiden. Diese Frage solle auf einer Klausurtagung der Parteispitze Ende Januar geklärt werden, sagte Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin. Aus der CSU wurden erneut Vorbehalte gegen die am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt gegebene Bewerbung um eine weitere Amtszeit laut.

Nach der Ankündigung Merkels hatte es Spekulationen gegeben, die SPD könnte die Entscheidung über ihren eigenen Bewerber vorziehen. Als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der SPD gilt bislang Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Im Gespräch ist allerdings auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz.

„Anfang nächsten Jahres werden wir unseren eigenen Kanzlerkandidaten benennen“, bekräftigte nun Barley bei der Vorstellung eines Impulspapiers für das SPD-Wahlprogramm. Die für das letzte Januarwochenende vorgesehene Vorstandsklausur sei „ein guter Moment, um zu entscheiden, wer für die Partei ins Rennen geht“.

Barley machte deutlich, dass sie damit rechne, dass es dafür dann nur einen Bewerber geben werde. Sollten es aber mehrere sein, würde gemäß den Parteiregeln eine Mitgliederbefragung stattfinden.

Schulz wird auch als möglicher Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Außenminister genannt, der im Februar als Kandidat der großen Koalition zum Bundespräsidenten gewählt werden soll. Auch über diese Frage solle aber erst im Januar entschieden werden, sagten Barley und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Oppermann erteilte auch Spekulationen eine Absage, er selbst komme für das Außenamt in Frage: „Ich bin gerne Fraktionsvorsitzender und möchte es auch gerne bleiben.“

Zur neuen Bewerbung Merkels äußerten sich führende SPD-Politiker kritisch. Bei der Kanzlerin sei inzwischen wohl „die Luft ziemlich raus“, sagte Barley. „Ich glaube, dass Frau Merkel ihre Verdienste hat, dass sie aber nicht mehr für die Zukunft steht“, sagte Parteivize und Familienministerin Manuela Schwesig. Mit Blick auf das SPD-Impulspapier kündigte Barley an, ihre Partei wolle im Wahlkampf „klare Alternativen aufzeigen“.

Vorbehalte gegen die neue Bewerbung Merkels gab es unterdessen auch aus den eigenen Reihen. „Wir akzeptieren das, aber Euphorie kommt deswegen nicht auf“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Er kündigte an, die CSU werde sich dazu erst positionieren, „wenn wir über Inhalte weitere Gespräche geführt haben“. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, signalisierte dagegen Unterstützung für Merkel.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich gelassen zu den Vorbehalten aus der Schwesterpartei. „Sie werden erleben, dass CDU und CSU gemeinsam erfolgreich Wahlkampf machen“, sagte er dem Sender n-tv.

Die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms machte deutlich, dass sie sich grundsätzlich ein Bündnis ihrer Partei mit Merkel als Kanzlerin vorstellen könne. „Merkel hat ihre Partei mehr als jeder vor ihr in die Mitte geführt und hat die CDU modernisiert“, sagte sie der „NOZ“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf dagegen Merkel vor, sie habe „den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und in Europa gefährdet“. (afp)