SPD will Basis über Schwerpunkte des Wahlprogramms entscheiden lassen

Die SPD will ihre Mitglieder über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 entscheiden lassen: Die Basis solle die drei bis vier Schwerpunktthemen des kommenden Wahlkampfs identifizieren, berichtet der „Spiegel“. Am vergangenen Sonntag hatte sich die Partei- und Fraktionsführung auf der Grundlage eines Vorschlags von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf zehn erfolgversprechende Wahlkampfthemen verständigt. Dazu zählen unter anderem eine Bürgerversicherung, eine europäische Abrüstungsinitiative, der Kampf gegen Steuerdumping und -oasen sowie ein Bildungspakt.

Zu Letzterem zählt unter anderem die Forderung nach landesweit 10.000 Sozialpädagogen an Schulen. Außerdem verspricht die SPD 20.000 zusätzliche Pflegeplätze sowie in Bund und Ländern insgesamt 15.000 mehr Polizeibeamte. Auch der Ruf nach einem Einwanderungsgesetz, nach mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einem Ausbau der digitalen Infrastruktur soll zum Katalog der Partei gehören.

(dts Nachrichtenagentur)