SPD will Beamte und Privatversicherte in gesetzliche Pflegeversicherung holen

Zur Finanzierung der Pflege will die SPD Beamte und Privatversicherte in die Pflegeversicherung holen.

„Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Diese Gruppen würden vom Pflegesystem profitierten, aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge bezahlen.

„Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Pflege“, sagte Lauterbach. Die Chancen für einen solchen Systemwechsel stiegen mit jedem Jahr.

Allein deshalb, weil sich immer mehr Beamte und Selbstständige mit kleinen Einkommen die steigenden Beiträge für die private Pflegeversicherung im Alter nicht mehr leisten können.“

Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen könnte. Bereits zu Jahresanfang war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag, er wolle die Finanzierung der Pflege langfristig „ganz neu austarieren“. Es stimme, dass die Pflege „noch viel teurer“ werde.

Die Beitragssteigerungen Anfang dieses Jahres würden noch bis 2022 ausreichen. „Aber wir brauchen jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber, was danach passiert“, sagte Spahn. Der Minister schloss eine Steuerfinanzierung der bisher beitragsfinanzierten Pflegeversicherung nicht aus: „Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“ (afp)