SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern

Die geplante Hartz-IV-Reform der SPD wird konkreter. Die Sozialdemokraten wollen neben einer Abmilderung der Sanktionen auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ausweiten. „Wer sich anstrengt, wer arbeitet, wer auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, muss auch besser geschützt werden“, sagte die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig dem „Spiegel“.

Das sei einer der Kernpunkte des Hartz-IV-Nachfolgers, eines neuen „Bürgergeldes“. „Wer viele Jahre gearbeitet hat, soll länger mehr Geld erhalten, wenn er arbeitslos wird“, so Schwesig.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert fordert Reformen: „Arbeitslosengeld I heißt heute: Die Uhr tickt, und nach zwölf Monaten öffnet sich die Falltür in Hartz IV.“ Diese kurze Frist mache Menschen Angst. „Wir wollen das endlich ändern, indem wir ein einfaches Prinzip berücksichtigen: Wer länger eingezahlt hat, bekommt länger ALG I“, erklärte Kühnert.

Schwesig und Kühnert leiten mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius die SPD-Arbeitsgruppe, die Eckpunkte eines neuen Sozialstaats erarbeitet. Auf ihrer Vorstandsklausur im Februar will die SPD-Spitze ihre Abkehr von der Agenda-Politik Gerhard Schröders beschließen und damit ein jahrelanges Trauma bewältigen. Der Name Hartz IV „muss weg“, betont Schwesig im „Spiegel“, „aber wir brauchen auch einen neuen Inhalt“.

Auf die Frage, ob die SPD am Prinzip Fördern und Fordern festhalten wolle, sagt sie: „Das Prinzip sollte erhalten bleiben, unsinnige Sanktionen die nicht wirken, müssen weg. Sie dürfen auch nicht dazu führen, dass jemand sein Dach über dem Kopf verliert.“ (dts)