SPD will im neuen Weißbuch klares Signal der Kooperation mit Moskau
Nach dem Willen der SPD soll das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten. „Wir wollen nicht in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames Haus Europa mit Russland“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Online-Ausgabe der „Rheinischen Post“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt an diesem Dienstag den Startschuss zu den Arbeiten an dem neuen sicherheitspolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung.
Darin müsse die Regierung nicht nur die Bündnisverteidigung deutlich machen, sondern auch den Willen, „dass wir langfristig mit Russland kooperieren wollen“, erklärte Arnold. Linken-Chef Bernd Riexinger warnte von der Leyen vor einem Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Die gewachsene Rolle Deutschlands in der Welt müsse im Weißbuch in strikter ziviler Konfliktlösung sichtbar werden. „Jede weitere Militarisierung der Außenpolitik macht die Welt unsicherer, nicht sicherer“, betonte Riexinger.
(dts Nachrichtenagentur)
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