SPD will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die Kinderrechte sollen nach Vorstellungen der SPD im Grundgesetz verankert werden.

Die beiden SPD-Vizevorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig fordern in einem gemeinsamen Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe): „Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den Grundrechten im Grundgesetz.“ Die beiden Sozialdemokratinnen wollen dafür den Artikel 6 der Verfassung ergänzen.

Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft und Bundesfamilienministerin Schwesig spielen Kinder und Jugendliche im Grundgesetz nur „eine Nebenrolle“, sie müssten aber zu „Hauptpersonen“ werden.

Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung „entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft.

Kraft und Schwesig zufolge würde die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht nur den Schutz vor wiederholten Misshandlungen stärken. Sie würde auch helfen, Beschwerden wegen Kinderlärm abzuwehren oder die Sicherheit im Straßenverkehr durch Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits erhöhen, heißt es in ihrem Zeitungsbeitrag. (afp)