SPD will kritischeren Umgang mit Russland

Epoch Times27. Dezember 2018 Aktualisiert: 27. Dezember 2018 20:18
SPD-Politiker Nils Schmid fordert eine kritischere Russland-Politik, da es nicht vorangeht:. "Wir führen weiter einen Dialog mit Russland. In der Substanz bewegt sich Moskau allerdings in entscheidenden Fragen - wie im Ukraine-Konflikt - nicht."

Die SPD will zukünftig eine kritischere Russland-Politik verfolgen. „Die alte Russlandpolitik der SPD war stark vom Ansatz geprägt: Führende Politiker setzen sich abends für einige Stunden mit Putin zusammen, danach wird sich schon etwas in die gewünschte Richtung bewegen. Das hat sich aber als Fehleinschätzung erwiesen“, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Diese auf persönlichen Beziehungen basierende Politik gegenüber Moskau, wie sie vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und den ehemaligen Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel vertreten wurde, soll endgültig der Vergangenheit angehören.

Die Haltung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Moskau sei „nicht antirussisch“, aber er lege Wert auf eine regelbasierte Ordnung, auf die Wahrung von Menschenrechten, faire Wahlen und Demokratie.

„All das verbietet einen verklärenden Blick auf Russland“, sagte Schmid. Der 45 Jahre alte SPD-Politiker sieht in der Russland-Politik seiner Partei auch eine Generationenfrage. Seine Generation sei durch die Perestrojka-Zeit unter Michail Gorbatschow geprägt, nicht mehr von der Ostpolitik des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt.

Schmid zeigte sich enttäuscht über die gegenwärtigen Beziehungen mit Russland, in denen es nicht vorangehe. „Wir führen weiter einen Dialog mit Russland. In der Substanz bewegt sich Moskau allerdings in entscheidenden Fragen – wie im Ukraine-Konflikt – nicht.“

Millionen für Reha-Zentrum in St. Petersburg

Nach Schmids Angaben fördert Deutschland Projekte für Opfer der Leningrader Blockade im Zweiten Weltkrieg, bei der geschätzt mehr als eine Million Menschen umkamen. So würden 2019 zwei Millionen Euro für ein Rehabilitationszentrum in einem St. Petersburger Krankenhaus bereitgestellt sowie für den Aufbau eines deutsch-russischen Begegnungszentrums, in dem noch lebende Blockadeopfer mit Deutschen zusammentreffen könnten.

Weitere zehn Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes sollen für die Projekte bis 2024 fließen. „Die Leningrad-Blockade ist ein deutsches Großverbrechen im Zweiten Weltkrieg, das aber in unserem Bewusstsein bis heute kaum eine Rolle spielt. Es ist deshalb gut, wenn wir daran erinnern und Projekte für die Überlebenden der Blockade fördern“, sagte Schmid der FAZ. (dts)

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