SPD will Privatisierung von Bundeswehr-Tochter stoppen

Die SPD will die Privatisierung der Bundeswehr-Tochter HIL (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) stoppen. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag berichtet. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung.

Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen, im Text heißt es wörtlich, eine Vergabe sei nicht zustimmungsfähig. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU und CSU.

Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlöre, wenn der Bund die Werke verkaufen würde.

Das Verteidigungsministerium rechnet vor, dass der Bund durch die Privatisierung der drei Werke im Saarland, in Hessen und in Brandenburg insgesamt rund 180 Millionen Euro innerhalb von 20 Jahren sparen könnte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er habe Zweifel, wie diese Zahl zustande gekommen ist: „Weil ich weiß, dass es auch andere Meinungen gibt, die nicht glauben, dass eine so hohe Einsparung oder das überhaupt eine Einsparung erreicht werden kann. Dann haben wir das Problem, dass in dem Moment, in dem diese großen Werkstätten an private Betreiber abgegeben werden, wir komplett von diesen privaten Betreibern abhängig werden.“

Private Beraterverträge in Höhe von 42 Millionen Euro

Es gibt aber noch andere Gründe für die Ablehnung bei den Sozialdemokraten. Im Rahmen der Privatisierung wurden Beraterverträge vergeben, es entstanden Ausgaben in Höhe von 42 Millionen Euro. Günstigere Anbieter kamen nicht zum Zug.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Personen wegen des Verdachts auf Untreue. Dass die SPD sich nun gegen die Privatisierung stellt, ist ein deutlicher Kurswechsel. Bislang hatten die Sozialdemokraten sich still verhalten und die Privatisierungspläne mitgetragen.

Die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder hat den Verkauf der Werke mit Nachdruck voran getrieben. Die Ausschreibung läuft bereits. In einem Bericht des Verteidigungsministeriums für den Ausschuss vom April dieses Jahres heißt es, eine rechtmäßige Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens sei nicht möglich. Es hätten sich bereits mehrere Interessenten aus dem In- und Ausland gemeldet.

Die SPD sieht das anders, Fritz Felgentreu sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Am Ende dieser Ausschreibung muss dieses Ergebnis irgendwann einmal dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Die entscheiden abschließend ob sie zustimmen oder nicht. Wir glauben als SPD-Fraktion, dass wir da nicht zustimmen können. Und das müssen potenzielle Bewerber ja auch wissen. Damit wenn sie Anstrengungen unternehmen, so ein Bewerbungsverfahren kostet ja auch Geld, abschätzen können, welche Risiken sie da eingehen.“

Die Grünen unterstützen die Position der SPD, die Bundestagsabgeordnete Katja Keul:

Wenn die SPD sich dazu durchringt, dann kann ich das nur ausdrücklich begrüßen, ich halte diese Privatisierung für falsch, und es wäre sinnvoll zur Schadensminderung jetzt einzugreifen und nicht erst, wenn es zu spät ist.“

Für die Heeresinstandsetzungslogistik – kurz HIL, arbeiten rund 2.000 Personen. Das Unternehmen im Besitz des Bundes wartet und repariert Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. (dts)