Einwanderung: SPD will Punktesystem mit Kontingenten für Berufsgruppen – Union fordert Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes

Epoch Times7. Juli 2018 Aktualisiert: 7. Juli 2018 18:10
Die Koalition ist uneins über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz: CDU/CSU plädieren für den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes als Voraussetzung, die SPD für ein Punktesystem mit jährlichen Kontingenten für bestimmte Berufsgruppen.

Uneinigkeit gibt es in der großen Koalition darüber, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausgestaltet werden soll, das Teil der Koalitionseinigung im Asylstreit ist und das noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll.

Die SPD plädiert hierbei für ein Punktesystem mit jährlichen Kontingenten für bestimmte Berufsgruppen.

Dadurch werde „passgenau“ der Bedarf der Betriebe mit geeigneten Bewerbern zusammengebracht, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Das dürfte gleichzeitig der Knackpunkt in den Gesprächen mit der Union werden“, fügte er hinzu.

CDU/CSU lehnen Punktesystem ab – da müsse kein konkreter Arbeitsplatz vorgewiesen werden

Allerdings lehnen CDU und CSU das einst in Kanada eingeführte, aber inzwischen bereits veränderte Modell ab: „Das klassische Punktesystem verzichtet auf den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth den Zeitungen.

Es droht damit eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir unter allen Umständen verhindern wollen.“

Die Sozialdemokraten wiederum argumentieren, der Nachweis eines Arbeitsplatzes könnte im Punktesystem besonders hoch bewertet werden.

Harbarth wandte hingegen ein, dass ein Punktesystem nur als zusätzliche Säule neben das EU-Recht treten könne und die Verfahren weiter verkompliziere. „Es ist kurz gesagt ein bürokratisches Monster“, sagte er den Zeitungen.

Wirtschaftsverbände hatten den Vorstoß der SPD für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz am Freitag begrüßt. Der Verband der Familienunternehmer sprach sich für ein Punktesystem aus, forderte aber zugleich, dass Zuwanderer ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen müssten, um einwandern zu können. (afp)

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